5. Sitzung der Gemeindevertretung am 9. März 2004
Bekanntgaben der Bürgermeisters:
Es erfolgt keine neue Berufung eines ehrenamtlichen Bürgers in den Naturschutzdienst;
Die bebauten Gebiete im Bereich “Schwebstöcken” sollen bis 2007 in das Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde einbezogen werden; ähnliches ist für den Bereich der Fachklinik “Freudenholm” zu erwarten;
Die Stellplatzsituation im Dorfzentrum ist möglicherweise wegen rechtlicher Probleme noch nicht endgültig geklärt. Die im alten “Frahm”-Gebäude residierenden Geschäfte berufen sich auf den durch das alte Einzelhandelsgeschäft indizierten Bestandsschutz. Zunächst werden wohl keine Stellplatzgenehmigungen erforderlich;
Die unrechtmäßige Nutzung der umgebauten Garage zu Wohnzwecken im ehem. Frahmgebäude soll beendet werden;
Mit der Freigabe der neuen B 76 werden Nah- und Schulbusverkehr neu geregelt. Gravierende Änderungen sind nicht zu erwarten;
Der seit Jahren dauernde Rechtsstreit wegen des vom Kreis Plön bisher nicht gewährten Zuschusses für die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges geht in die letzte Phase. Es ist zu erwarten, dass die Haftpflichtversicherung der Amtsverwaltung Schadensersatz leisten wird;
Für die Wahl der Schöffen (Periode 2005 - 2008) wurden Klaus Bischoff und Ulrich Struck vorgeschlagen, zur Jugendschöffin: Nicole Heckel.

Bebauungsplan Nr. 8 (Hofstelle Heckel)
Zur Zeit werden Honorare ermittelt. Ein Beschluss wurde nicht gefaßt.

“Schuster-Acht”
Die Planungen bezüglich der im Rahmen der LSE enstandenen Idee “Schuster-Acht” (Radwege-Rundweg) gehen weiter. Kritisch hinterfragt wurden u.a. die Rolle der Stadt Preetz sowie die Regelung der Folgekosten.
Es wurde deutlich, daß die Stadt Preetz offensichtlich kein großes Interesse mehr an diesem Projekt zeigt. Zumindest zeigt man sich über das Engagement von Preetz z.Zt. “not amused”. Die Folgekosten werden wohl an den beteiligten Gemeinden hängen bleiben. Um die Unterhaltungskosten für Reitwege (auch eine Idee der LSE) sicherzustellen, wurde der Vorschlag, “Maut”-Stationen für Pferde einzurichten, eingebracht (Toll-Kollekt lässt grüßen).
Wie am Rande zu hören war, entwickelt sich wohl auch das LSE-Projekt “Helfernetz Jung & Alt” angesichts wachsendem Desinteresses zum Flop.

Parksituation “Am Berg”
Hier ist die Einrichtung eines Halteverbots vorgesehen.

Sonstiges
Die Freigabe der neuen B 76 ist für den 21. Juni 2004 vorgesehen,

7. Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Juni 2004
Bekanntgaben des Bürgermeisters:
Der Kindergarten in der Gemeinde ist ausgelastet,
Für die betreute Grundschule liegen für August 2004 insges. 20 Anmeldungen vor (zzgl. Warteliste),
Der Anteil an der Einkommensteuer sinkt stetig, nicht rosig für das lfd. Haushaltsjahr,
Die Wahlbeteiligung an der Europawahl lag in der Gemeinde bei etwa 39%.
Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 78 B der Stadt Preetz ist auf dem Gebiet der Gemeinde in der Nähe des Antennenträgers eine Pumpstation für eine gemeinsame Abwasserentsorgung vorgesehen, da im städtebaulichen Rahmenplan unserer Gemeinde langfristig in dem Bereich ebenfalls eine weitere Bebauung angedacht ist. Dabei gehen die Planer von letztendlich 3.000 Einwohnern der Gemeinde aus. Das wäre aus heutiger Sicht faste eine Verdoppelung der Einwohnerzahl.
Grundsätzlich wird einer Koordinierung des Abwasserkonzeps zugestimmt.
Die Pumpstation am Wiesengrund muß saniert und die Pumpleistung wegen einer neuen DIN-Forderung erhöht werden, um u.a. Schadensersatzforderungen von der Gemeinde fernzuhalten, falls es auf Grund einer zu geringen Förderleistung der Pumpen zu Schäden bei Dritten kommt.
Die Planungen für den B-Plan Nr. 8 (Hofstelle Heckel) gehen in die nächste Runde. Nachdem der Versuch, einen neuen Planer für diesen Bereich zu finden, kläglich gescheitert ist, soll das bisherige Planunsbüro seine Arbeit fortsetzen. Eine Arbeitsgruppe wird hierzu konkrete Vorgaben erarbeiten.
Die Schellhorner Gilde beabsichtigt, das Gildehus um einen Anbau zu erweitern, damit den Aktiven bessere Umkleide- und Sanitäranlagen zur Verfügung stehen. Da das Gebäude auf gemeindeeigenem Grundstück steht, ist die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich. Eine finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinde ist nicht vorgesehen (warten wir’s ab !?)
Aus den Reihen der CDU wurden Befürchtungen.laut, das Gildehus könnte auf Grund seiner Größe mit örtlichen Gastronomiebetrieben in Konkurrenz treten, da es zunehmend für Festlichkeiten gebucht würde. Diese Bedenken wurden von der SPD nicht geteilt, vielemehr zeichnet es eine Gemeinde aus, wenn ein solcher Anlaufpunkt für sportliche, kulturelle oder gesellschaftliche Veranstaltungen zur Verfügung stehe. Das beste Beispiel sei das jährliche Gemeindefest. Damit hatte die SPD die Zuhörer auf ihrer Seite.


8. Sitzung der Gemeindevertretung am 9. September 2004
Bekanntgaben des Bürgermeisters:
Der bisher vom Kreis verweigerte Zuschuß für das im Jahre 1997 neu beschaffte Feuerwehrfahrzeug ist jetzt nach langem juristischen Tauziehen von der Haftpflichtversicherung der Amtsverwaltung übernommen worden. So fließen noch rd. 51.000 EUR nachträglich in den Gemeindehaushalt.
Der Anteil an der Einkommensteuer bricht weiter weg. Es ist zu erwarten, daß der Haushaltansatz i.H.v. 385.000 EUR für das laufende Jahr nicht erreicht werden wird.
Nach der Eröffnung der neuen B 76 wurden Geschwindigkeitsmessungen auf der alten B 76 vorgenommen. Nach Angaben der Polizei hatten an einem normalen Vormittag von 518 gemessenen Fahrzeugen 133 die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Der “Tagessieger” hatte 130 km/h “auf der Uhr”. Es liegen allerdings keine Vergleichszahlen aus der Zeit vor der Eröffnung vor.

Umbau der B 76 (alt)
Nachdem die Einwohner in der Einwohnerversammlung am 7. Sept. ihre mehr oder weniger positiven Meinungen und Bedenken vorgetragen hatten, hat der Strategieausschuß den vorgelegten Planungen grundsätzlich zugestimmt. Diesen Vorschlag hat die Gemeindevertretung übernommen. Sowie weitere Planungsergänzungen mit den zuständigen Behörden abgestimmt sind und die Kosten vorliegen, soll es eine weitere Einwohnerversammlung geben. Der derzeitige Plan liegt im Amtsgebäude für jedermann aus.

B-Plan 78B der Stadt Preetz (Gemeinschaftspumpwerk)
Es ist sicherlich sinnvoll, angesicht künftiger Bauvorhaben entlang des Schwebstöcken gemeinsam mit der Stadt Preetz ein Pumpwerk zu errichten. Hier soll zunächst ein Vertragsentwurf abgewartet werden.

Grundsteuern
Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B werden den Nivellierungssätzen des Landes angepaßt. Sie werden damit von 230 auf 260 Punkte steigen. Damit hat die Gemeinde seit Januar 2003 die Grundsteuern um 70 Punkte erhöht. Hintergrund der Erhöhung sind die Schlüsselzuweisungen des Landes und mögliche Ansprüche auf Zuschüsse. Diese fließen nur dann in vollem Umfang, wenn die Kommunen ihre eigene Steuerkraft voll ausnutzen.
Bei einem Meßbetrag von z.B. 100 EUR sind demach also 260 EUR statt bisher 230 EUR/Jahr fällig.

Abwasserbeseitigung
Die Abwassergebühr für Schmutzwasser wird von z.Zt. 1,24 EUR/m³ auf 1,52 EUR/m³ steigen. Zusätzlich wird (wie bisher) eine Grundgebühr i.H.v. 5,00 EUR je Grundstück u. Monat erhoben.
Damit steigt die Abgabenbelastung bei einem jährlichen Verbrauch von z.B. 100 m³ von 184,00 EUR auf 212,00 EUR (+ 15%).
Betreute Grundschule
Die betreute Grundschule erfreut sich größter Beliebtheit. Zur Zeit sind alle 20 Plätze ausgebucht.


9. Sitzung der Gemeindevertretung am 18. November 2004
Bekanntgaben des Bürgermeisters:
Für die Landtagswahl am 20. Feb. 2005 werden zwei Wahlräume eingerichtet; es werden noch Wahlvorstände und -helfer gesucht,
am 19. Dez. findet eine Adventsveranstaltung im Nikodemushaus statt,
desgl. am 1. Dez. im Amtsgebäude (bei Punsch und plattdt. Geschichten),
der Neujahrsempfang des Bürgermeisters ist für den 16. Jan. 2005 geplant,
die Steuereinnahmen sind weiter rückläufig (mit negativen Auswirkungen auf den Haushalt).

Aus dem Projektausschuss:
Das günstigste Angebot für die Erweiterung der Pumpstation liegt bei 52.000 EUR. Der Auftrag soll vergeben werden.
Zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung in Sophienhof soll ein 40 m³ fassender Löschwassertank installiert werden. Geschätzte Kosten: 12.000 EUR.
Im Bereich des Wielener Weges wurden ca. 300 m Bankette mehr befestigt als auftragsgemäß vergeben worden sind. Die entstandenen Mehrkosten i.H.v. 5.000 EUR will die Gemeinde nicht übernehmen.

Aus dem Strategieausschuss:
Für eine geplante Grillhütte im Verlauf der “Schusteracht” beim Spielplatz in Sophienhof werden ca. 9.000 EUR veranschlagt. Über den Sinn und Zweck dieser Hütte konnte man keine Einigkeit erzielen. Angesichts der Kürze eines Abschnittes (je Schleife etwa 32 km) sei nicht zu erwarten, dass die Radler noch Grillkohle und Grillspezialitäten mitführen würden. Vielmehr sei zu befürchten, dass dieser Platz gezielt von Automobilisten angesteuert werden würde. Und wer sorgt für die Sauberkeit? Dass nur eine Radfahrminute entfernt zwei Gastronomiebetriebe angesiedelt sind, haben die geistigen Väter dieser “Acht” wohl übersehen. Wie stand es doch im Amtsschimmel aus dem Juni 2002: “...gastronomische Betriebe entlang des Weges bieten den Nutzern Erfrischungen und Ruhe...” Die 9.000 EUR kann man also beruhigt streichen.

Angesichts der Tatsache, dass die “Schusteracht” ohnehin entlang bisher erschlossenen Radwegen verläuft (Radwanderkarte des Kreises, ausgeschilderte Wege rund um Preetz etc.) und mit Blick auf die bereits entstandenen und noch zu erwartenden Kosten macht sich mittlerweile bei einigen Gemeindevertretern Unmut bemerkbar (wer einen Blick auf die Kostenplanung erhaschen kann, fällt in Ohnmacht [nach einem Bericht in der KN v. 27.11.04 über die Gemeinderatssitzung in Lehmkuhlen entfallen auf die Maßnahme rd. 330.000 EUR] !). So kam aus Richtung der CDU der Einwand, man möge doch gefälligst erst einmal die alten Wanderwege in der Gemeinde auf Vordermann bringen, nicht unerwartet. Wer findet noch den Weg zum Kolksee oder um den Wielener See? Wer weiß schon, dass der europäische Fernwanderweg durch die Gemeinde verläuft?
Wegen der durch den Bau der Umgehungsstrasse entstandenen Schäden im Verlauf der Gemeindestrasse zwischen Falkendorf und Lephan stellt das Strassenbauamt 140.000 EUR für die Sanierung zur Verfügung. Wenn denn schon gebaut wird, ist gleichzeitig eine Verbreiterung mit ggf. späterem Bau eines Radweges angedacht. Die Gemeinde würde Lehmkuhlen mit rd. 27.000 EUR zur Hilfe kommen mit der Prämisse einer Grenzbegradigung, womit Schellhorn sich des einen Kilometers, welcher auf Gemeindegebiet verläuft, entledigen würde. Nach einem Vertrag aus den 70-er Jahren erhält Lehmkuhlen jährlich 300 EUR für Unterhaltungsauslagen (bisher also rd. 9.000 EUR).
Hinsichtlich der Umbaumaßnahmen der alten B 76 und den damit verbunden Kosten, kam von der CDU-Fraktion die Anregung, man möge doch einmal über alternative und kostengünstigere als die vom Planer vorgestellten Maßnahmen nachdenken. Schließlich sei in Ermangelung einer Anliegerausbausatzung mit keinerlei Zuschüssen zu rechnen.
Schließlich wurde der Haushalt mit 10 Ja- und 2 Neinstimmen beschlossen.


(16.4.2005)
Zum Thema “Anbau ans Gildehus”
Am 17. Juni 2004 hat die Gemeindevertretung beschlossen, einen Anbau an das Gildehus finanziell nicht zu unterstützen. Mit der Beschlußvorlage zur letzten Sitzung am 16.3.2005 wird dieser Beschluß wie folgt ausgehebelt:
Mit der Begründung, daß die Schellhorner Gilde jährlich einen Zuschuß i.H.v. 3.000 EUR erhalte, soll der laufende Zuschuß für die nächsten 10 Jahre als einmaliger Zuschuß für den Anbau gezahlt und die Haushaltsansätze (für die Gilde) im Verwaltungshaushalt für die Haushaltsjahre 2005 bis 2014 gestrichen werden. Der Betrag über 30.000 EUR soll im Nachtraghaushalt 2005 bereitgestellt werden (nach dem Motto: “wir tun so, als würden wir auch künftig diesen Zuschuß gewähren”). In Finanzkreisen nennt man so etwas wohl einen zinslosen Vorschuß.
Bis zum Jahre 2014 wird es zwei weitere Kommunalwahlen geben. Welcher Prophet weiß eigentlich, ob die nächsten Kommunalparlamente ebenso wohlwollend ihr Füllhorn über die Gilde ausschütten würden?
Etwas mehr Haushaltsehrlichkeit kann der Steuerzahler wohl fordern.
Da es sich in Ermangelung einer vertraglichen Vereinbarung bei der Unterstützung der Gilde um eine freiwillige Leistung handelt, geht die Gemeinde haushaltsrechtlich jetzt indirekt eine Verpflichtungsermächtigung für Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren ein.
Offensichtlich haben die Fachleute in der Amtsverwaltung bei der Ausarbeitung der Beschlußvorlage diese Problematik nicht erkannt und dabei übersehen, daß bei Kommunen Verpflichtungsermächtigungen auf den Vermögenshaushalt beschränkt sind.
Rein formell dürfte der Beschluß der Gemeindevertretung somit nichtig sein.
Man darf gespannt sein, wie die 30.000 EUR im Nachtragshaushalt eingestellt und begründet werden.

(24.06.2005)
Aus der Sitzung der GV vom 23. Juni 2005

Zum ersten mal seit der Brandkatastrophe im Landhaus "Schellhorn" tagte die Gemeindevertretung in den renovierten Räumlichkeiten.
Aus dem Kreise der Zuhörer war über die Neugestaltung eigentlich nur Positives zu hören (zur Info: Bier 0,3 l: 2,40 EUR, 1 Fl. Weißbier: 3,20 EUR)

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

• In einer Eilentscheidung hat der Bgm. um das Sickerbecken am Schlehenkamp einen Zaun errichten lassen. Kinder hatten immer wieder die Randbefestigungen zerstört. Nach Angaben des Bgm. zeigten sich auch einige Eltern uneinsichtig, so dass letztendlich der Steuerzahler mit Kosten i.H.v. 3.033,- EUR den Zaun finanzieren musste um dem Treiben ein Ende zu bereiten.

• Die Badewasserqualität des Lanker Sees wurde überprüft und für in Ordnung befunden. Dem Badespass steht also nichts mehr im Wege.

• Die Förderung kommunaler Straßenbaumaßnahmen wurde zunächst abgelehnt. Die Gemeinde hat bereits für 2006 neue Anträge eingereicht.

• Die Gemeinde duldet kein wildes Zelten, insbesondere am Badestrand. Die Polizei hat erst kürzlich ein derartiges Vorhaben beendet. Jedoch wird man vernünftige Anfragen an die Gemeinde oder an die Gilde wohlwollend prüfen.

• Für den Erlebnisraum "Schusteracht" ist eine neue Freizeitkarte erschienen. Kostenbeitrag: 1 EUR.
  Die Gemeinde wird den Verein im lfd. Jahr mit 170 EUR und in 2006 mit voraussichtlich 10 ct. je Einwohner unterstützen. (Anmerkung: Dass im Verwaltungshaushalt 2005 bereits mit 15.000 EUR die Kosten für den Bau einer Grillhütte in Sophienhof sowie eine Zahlung "in den gemeinsamen Topf" bereitgestellt worden sind, hat man wohl höflich übersehen!)

Befreiung von Feststetzungen:

Ein Antrag auf Befreiung von Festssetzungen im Bereich Buchenkamp wurde abgelehnt. Ein Antrag für den Bereich Kohkoppelredder wird wohl zurückgezogen werden.

Jahresrechnung 2004:

Die Entnahme aus der Rücklagen ist um rd. 70.000 EUR geringer ausgefallen als zunächst geplant. Der Nachtragshaushalt für 2004 wies eine Rücklage i.H.v. 511.000 EUR aus.
Überschreitungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt nach Abrechnung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit hat es nicht gegeben.

Verschiedenes

Nach den mutwilligen Zerstörungen in der Pumpstation ist diese jetzt wieder voll betriebsfähig.
Es wurde beobachtet, dass in der "Langen Reihe" im Ortsteil Sophienhof Gartenabfall wild entsorgt wird. Die Namen sind bekannt, das Ordnungsamt wird eingreifen.
Der Tagesordnungspunkt "Vorkaufsrecht im Bereich des Gebiets B-Plan N. 14" wurde unter Ausschluß der Öffentlichkeit behandelt. Im Ort dürfte es aber wohl bald bekannt sein, um welches Grundstück es sich handelt.

(27.10.2005)
Aus der 13. Sitzung der GV am 26. Oktober 2005

- TOP 1: Einwohnerfragezeit:
Folgende Anliegen wurden von den anwesenden Einwohnern vorgebracht:
Die Verkehrssituation in der Wehrbergallee durch parkende Fahrzeuge hat sich steigt verschlechtert. Insbesondere im unteren Bereich kommt es häufig zu brenzligen Situationen. Es wurde daher vorgeschlagen, entweder ein einseitiges Halteverbot anzuordnen oder - wie es bis vor wenigen Jahren ausgeschildert war - das Parken halbseitig auf dem Fußweg zu gestatten.
Seitens der Feuerwehr wurde kürzlich eine Testfahrt durch die Wehrbergallee durchgeführt mit dem Ergebnis, dass durch parkende Fahrzeuge und Einengung durch Äste ein Durchkommen nahezu unmöglich ist.

In mehrenen Straßenabschnitten sorgen klappernde Gullydeckel für Lärmbelästigungen. Der Bürgermeister hat Abhilfe zugesagt.

Im Bereich des ehemaligen Frahmgebäudes wurden Ölverschmutzungen und Schmutzwasserabscheidungen auf die Strassenoberfläche beobachtet. Trotz Anzeigen an die Ordnungsbehörden ist bisher nichts dagegen unternommen worden. Ein Gemeindevertreter brachte es auf den Punkt: "Die ... Bewohner machen mit uns, was sie wollen!"

- TOP 2: Bekanntgaben des Bürgermeisters:

• Die Amtsverwaltung bemüht sich um günstige Stromtarife für die öffentlichen Gebäude und Straßenbeleuchtung.

• Im EDEKA - Markt ist die Einrichtung eines sogen. "Post-Points" vorgesehen. Bankgeschäfte sollen jedoch nicht möglich sein.

• Die baurechtswidrige Nutzung im Anwesen Plöner Landstraße 16 ist z. Zt. beendet worden.

• Das Verkehrsverhalten im Scharstorfer Weg wird weiter beobachtet.

- TOP 5:
B-Plan Nr. 8 (Hofstelle Heckel)
Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange liegen (zum wiederholten Male) vor. Es gibt nicht umwerfend Neues.
Die Änderung des Planes wurde auf Grund der Bedenken einiger betroffenen Anwohner des Scharstorfer Weges erforderlich. Nach den neuesten Planungen wird eine weitere Bebauung auf diesen Grundstücken nicht zugelassen. Somit bleibt der Gemeinde hier zusätzliche Grünfläche erhalten.
Die Grundflächenzahl wurde von 0,2 auf 0,25 erhöht. Der nächste Schritt ist die öffentliche Auslegung des Planes. Hier können noch einmal Anregungen vorgebracht werden.

Schusteracht
Beim Thema "Schusteracht" ging es um die Machbarkeitsstudie "Langer Teich". Hierbei geht es um die "touristische" Erschließung des Langteichgrabens von der nördlichen Gemeindegrenze zu Lehmkuhlen (etwa im Bereich der neuen B 76) bis zur Einmündung in den Scharsee (auch bekannt als Scharseegraben). Die Wasserqualität ist jedoch durch Schadstoffeinträge aus landwirtschaftlichen Flächen stark beeinträchtigt und belastet zusätzlich auch den Scharsee (so steht's zumindest im Landschaftsplan von 1999).
Ob letztendlich die Einbindung in ein Wanderwegenetz zum "touristischen Renner" wird (wie während der Sitzung geäußert), darf ernsthaft bezweifelt werden, wenn nicht einmal der Wanderweg zum den Kolksee oder um den Wielener See bekannt ist.
Aber was soll's: es wird erst einmal kräftig drauf los geplant und Geld verplempert. Diese "Studie" wird die Gemeinde voraussichtlich mit ca. 1.400 EUR belasten - wohlgemerkt: für die Studie. Daß am Ende die betroffenen Grunstückeigentümer "Nein!" sagen könnten, scheint nicht zu interessieren. Das Geld hat der Planer jedenfalls im Sack.
Anmerkung: Weitaus interessanter dürfte - wie auch im Landschaftsplan gewünscht - eine Wanderwegbverbindung zwischen dem Wiesengrund und dem Gildehus sein, der von dort weitergeführt werden könnte in Richtung Freudenholm. 1992 hat bereits ein ehemaliger Gemeindevertreter diese Idee aufgegriffen und eine "Machbarkeitsstudie" in einem Gespäch mit dem betroffenen Grundstückseigentümer erstellt mit dem Ergebnis: Undurchführbar, da dieser seinen Grund und Boden nicht zur Verfügung stellen wollte. Kosten für diese "Studie": ein Kännchen Kaffee!

Übertragungen auf das Amt
Im Zusammenhang mit der Übertragung der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde bekannt, dass die Amtsumlage für das Haushaltsjahr 2006 auf 19,5 % gesenkt werden könnte. Die große Unbekannte bleibt weiterhin die Höhe der Kreisumlage.

- TOP 6: Aus dem Projektausschuß

• Die Ausbesserungsarbeiten an den Gemeindestraßen sind im Gange.

• Laubabfuhr ist für den 19. November geplant.

• Die nach den mutwilligen Zerstörungen wieder instandgesetzte Pumpstation am Wiesengrund wurde abgenommen.

• In der Wehrbergallee werden Baumpflegearbeiten erforderlich. Damit die Gemeide ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen kann, werden voraussichtlich 15 Bäume gefällt werden müssen. Das Problem "Denkmalschutz" ist entschärft. (priv. Anmerkung: Hier haben die zuständigen Behörden die Gemeinde in der Vergangenheit offensichtlich "verarscht" und dadurch unnötige Kosten verursacht). Eine zeitnahe Neubepflanzug ist geplant.

• Die Gemeinde richtet am 9./10. September 2006 das "Schusterachtspektakel" aus.

• Am Kindergarten werden Brandsicherungsmaßnahmen erforderlich. Natürlich auf Kosten der Gemeinde; die Kirche hält sich vornehm 'raus. Wenn nicht irgendein Sesselfurzer aus der Genehmigungsbehörde querschießt, halten sich die Kosten in Grenzen.

Zum Thema "Ausbau der Gemeindestraße Falkendorf - Lepahn" ließe sich viel sagen. Hier nur eines: Die Gesamtkosten sind mittlerweile auf 2,2 Mio EUR explodiert. Unter Berücksichtigung aller möglichen Zuschüsse ist der Anteil der Gemeinde Schellhorn damit von 159 auf 262 TEUR gestiegen.

(4.12.2005)
Aus der 14. Sitzung der GV am 1. Dezember 2005

Hauptthema dieser Sitzung war das liebe Geld: es ging um den Nachtragshaushalt für 2005 sowie um die Haushaltssatzung für 2006.
Ausgiebig diskutiert wurde über Einsparungen bzgl. freiwilliger Leistungen, womit man unvermeidbar bei der Seniorenbetreuung landete. Den Beschluß des Strategieausschusses, den Betrag auf 3.800 EUR zu kürzen, kassierte die GV wieder ein: es bleibt bei 4.300 EUR.
Über einen seit Jahren festen freiwilligen Zuschuß an die Volkshochschule Preetz (400 EUR) ist bisher allerdings noch niemand gestolpert. Warum eigentlich nicht? Warum nicht auch eine Unterstützung der Schwimmhalle in Preetz? Auch für das alljährliche Ostereiersuchen, das Ferienprogamm und den Laternenumzug werden 1.300 EUR veranschlagt. Als Ausrichter tritt zwar die Schellhorner Gilde auf, zahlen darf's aber der Steuerzahler.
...und noch eine Anmerkung zum Thema Sparen: die Kosten, die durch den Planungs-Wahn für den B-Plan Nr. 8 entstanden sind, hat bisher wohl auch noch niemand ermittelt.
Die Einzelheiten zum Haushalt 2006 können auf der Haushaltsseite nachgelesen werden.

Interessante und aufschlußreiche Informationen lieferte ein Vortrag der Preetzer City-Managerin Frau Marion Kühl. Die Zahlen, die sie vorstellte, sind eine Mischung aus "harten" Fakten und Berechnungen des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für den Fremdenverkehr (DWIF). Danach hat es in der Region in Betrieben ab neun Betten rd. 10.900 Übernachtungen gegeben mit einem Bruttoumsatz von ca. 784.000 EUR. Hinzu kommen die kleineren Betriebe sowie die Campingplätze.

Von Januar bis August d.J. sind rechnerisch 65.764,56 EUR an Steuern durch den Tourismus in die öffentlichen Haushalte geflossen.
Einer der größten Partner des "Stadtmarketing Preetz" ist das "Landhaus Schellhorn" mit seinen mehr als 60 Betten.
Der Beitritt zum "Stadtmarketing Preetz" wurde einstimmig beschlossen.
Hinsichtlich der anstehenden Baumpflegearbeiten in der Wehrbergallee wurde der Auftrag an den günstigsten Anbieter erteilt.
Das war`s für dieses Jahr aus dem Gemeindeparlament.

(22.3.2006)
Aus der 15. Sitzung der GV am 21. März 2006

In der Einwohnerfragezeit wurde die in der Sitzung vom 26. Oktober 2005 gestellte Frage hinsichtlich der unseligen Verkehrssituation in der Wehrbergallee, hervorgerufen durch parkende Fahrzeuge, dahingehend beantwortet, dass alles beim Alten bleiben werde. Auch das Gebot, halbseitig auf dem Fußweg parken zu dürfen, wie es viele Jahre hindurch erlaubt war, werde es nicht geben. Basta !

In dem von der Amtsverwaltung hochherrschaftlich verordneten TOP über den Stand der LSE III (künftig während jeder GV-Sitzung aufzunehmen) berichtete der Bgm kurz über die Quasselrunden. Konkrete Infos waren den Anmerkungen allerdings nicht zu entnehmen. ...oder ich hab' sie nicht verstanden...?

Der B-Plan Nr. 8 hat den Zielkorridor erreicht. Einstimmig wurde die Planung als Satzung beschlossen. Damit hat eine acht Jahre dauernde Planungsphase endlich ein "Happy-End". Ob und wann der Plan Realität werden kann, liegt an den betroffenen Grundstückseigentümern.

Entgegen des Beschlussvorschlages des Strategieausschusses vom 6. März wurde einem Antrag auf Befreiung von den Feststetzungen des B-Planes Nr. 3 ("Scharseekamp") stattgegeben. Ausschlaggebend war wohl die Aussage, dass sich seit Erstellen dieses B-Planes vor fast 40 Jahren die Ansprüche an die Wohnqualität erheblich geändert haben. Ein Präzedenzfall werde durch diesen Beschluß nicht geschaffen.

Während der Abhandlung des TOP "Rad- und Gehweg entlang der alten B 76" kam allmählich Stimmung in die Bude. Anwesende betroffene Anwohner wollten natürlich wissen, welche Kosten dank der Ausbausatzung auf sie zukommen werden. Es wurde eine Beteiligung der Bürger vermisst. Diese habe es während eine Anwohnerversammlung gegeben, erwiderte der Bgm. Zahlen wurden aber nicht genannt; das könne man auch nicht, da die Ausschreibungsergebnisse noch nicht vorlägen.
Die Förderung liegt bei 75%. Die Kosten für die Abwasserkanal-Sanierung sind darin jedoch nicht eingeschlossen (Anm: diese hat der Bürger bereits mit der Abwassergebühr bezahlt und sollten sich eigentlich in der Rücklage befinden).
Die Anlieger haben zwar keine Einflußmöglich auf die Kostengestaltung und -entwicklung, aber zahlen dürfen sie trotzdem. Das nennt man dann Bürgernähe. Ein frustrierter Anwohner traf den Nagel auf den Kopf: " Da kann man nur noch seine Kontonummer mitteilen, abbuchen können die dann alleine."
Der beitragsfähige Anteil für den Aus- und Umbau von kombinierten Geh- und Radwegen an Hauptverkehrsstrassen beträgt 40% (§ 4 Abs.1 Nr. 3 -c der Satzung). Über den Aus- bzw. Umbau der Fahrbahn wurde noch nicht gesprochen. Wenn dieser in Angriff genommen werden sollte, beträgt der entsprechende Anteil hierfür 20%.

Die Abwassersituation im Schwebstöcken soll durch ein Ingenieurbüro untersucht werden. Es stehen mehrere Lösungen zur Wahl.

Die TOP's 7.2 und 7.3 wurden zunächst an den Projektausschuß zurückgewiesen. Hier ging es um die Verlegung eines Wanderweges in den Gemeinden Schellhorn und Wahlstorf, der über z.T. über Privatgelände verläuft und jetzt einem Bauvorhaben im Wege ist. Knackpunkt waren wieder einmal die Kosten. Im Hintergrund tauchte ganz dezent die Frage auf, wer eigentlich noch diesen Weg kenne und wie hoch die Benutzungsfrequenz sei. ...Naja, warten wir' s ab.

Als es - wieder einmal - um die Wehrbergalle ging, wurde es spannend. Der Projektausschuss hatte den Vorschlag erarbeitet, prüfen zu lassen, wie teuer eine Sanierung zunächst bis zur Damaschkestrasse werden würde.
In einem eindrucksvollen Vortrag aus der Fraktion der CDU wurde den Gemeindevertretern ins Gewissen geredet, doch einmal über die Gesamtkosten, die durch die jüngsten Beschlüsse verursacht wurden, nachzudenken. Allein der Umbau der alten B 76 und der Wehrbergallee würden mit mehr als einer Million EUR zu Buche schlagen. Der Haushalt wäre damit total überfordert. Schließlich lägen Planungen auf Grund früherer Beschlüsse vor, die man doch gefälligs einmal beratend heranziehen möge. Es könne nicht angehen, immer auf des wehleidige Klagen der Planer zu hören und darauf hin neue Aufträge erteilen.
Die gezielte Frage eines Gemeindevertreters, ob es sich bei der "Maßnahme Wehrbergallee" um eine Sanierung oder einen Ausbau handele, wurde vom Bgm ausweichend beantwortet. Der Strategieausschuss hatte im Beschluss von Sanierung gesprochen. Derartige Maßnahmen werden von der Ausbausatzung nicht erfasst.
Die Krönung zu diesem TOP kam dann noch aus der SPD-Fraktion: Wenn schon Neupflanzung der Bäume, dann bitt'schön nur der Ahorn, der bisher dort gestanden hat.
Schließlich wurde die Angelegenheit an den Ausschuß zurückverwiessen.

Die Planung eines Radweges nach Falkendorf wird durch ein möglichers Entgegenkommen des derzeiten Grundstückseigentümers erleichtert. Wenn ein teergebundener Weg geplant würde und der Winterdienst gesichert sei, könnte man ins Gespräch kommen.

Was die Zuhörer an diesem Abend miterleben mußten, stärkt nicht gerade das Vertrauen in die von ihnen gewählten Vertreter. Viele verließen enttäuscht den Ort des Geschehens. Analysiert man die Anmerkungen des einen oder anderen Gemeindevertreters zu den TOP's, so läßt sich der Eindruck nicht vermeiden, daß deren Vorbereitung auf diese Sitzung wohl "eine glatte sechs" war.
Dennoch darf nicht übersehen werden, daß auch viele Beiträge sachverständig vorgetragen wurden.