2. Sitzung am 29. Juni 2023, Landhaus Schellhorn

Geplante Tagesordnung 

Zu Beginn der Sitzung verpflichtete der Bürgermeister die neuen Gemeindevertreter Franziska und Steffen Kaczmarczyk (beide MOIN),
die an der konstituierenden Sitzung am 7. Juni nicht teilnehmen konnten.
Weiterhin berichtete der Bürgermeister kurz über den Badeunfall an der Badestelle am Lanker See. Das Kind war am vergangenen
Dienstag verstorben.
Alle Anwesenden erhoben sich zu einer kurzen Gedenkminute.

• Einwohnerfragezeit
  Seitens des "AktivKreises" wird um Unterstützung bei der Pflege des Dorfplatzes gebeten. Eine entsprechende an die Gemeindevertetung
  gerichtete "Bestandsaufnahme" wird hier wiedergegeben.
  
  
• Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
  Es lagen drei Änderungsanträge vor.
  
  
• Feststellung der Tagesordnung
  Von der MOIN-Fraktion wird beantragt, die TOP 6 und 7 abzusetzen ("Wahl eines weiteren Mitgliedes in den Amtsausschuss des
  Amtes Preetz-Land" und "Wahl einer Stellvertretung des weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss").
  Gemäß den Ausführungen des Vorsitzenden von MOIN hatte es Vorgespräche zwischen den Fraktionen über die Kandidatenwahl
  gegeben, bei denen deutlich geworden war, dass ein Konsens nicht herbeigeführt werden konnte.
  Bereits auf der konstituierenden Sitzung war der von der MOIN-Fraktion unterstützte CDU-Kandidat in zwei Wahlgängen gescheitert.
  Es liegt nahe, dass die Moin-Fraktion zur Vermeidung eines erneuten "Schiffbruchs" diesen Antrag gestellt hat.
  Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  Wie es weitergeht, ist z.Zt. unklar. Bis auf Weiteres bleibt der zusätzliche Sitz im Amtsausschuss, der Schellhorn zusteht, unbesetzt.
  
  
• Bekanntgaben des Bürgermeisters
  
  • Die Kanalsanierung im Gemeindegebiet wird fortgesetzt. Aktuelle Kosten ca. 200.000 EURO.
  • Der TÜV wird am 17./18. Juli die Spielplätze inspizieren.
  • Im Klassenraum der 4. Klasse wurden Schimmelspuren festgestellt. Einige Eltern beklagen sich zudem  über üble Gerüche
    nach der Rückkehr ihrer Kinder. Der Raum wurde gesperrt und das Gesundheitsamt eingeschaltet.
  • Im Bereich der Plöner Landstraße wurde das Jakobskreuzkraut gesichtet. Da es sich um eine Kreisstraße handelt,
    ist der Kreis Plön gefordert.
  • Die Pflege des Verbindungsweges zwischen dem Scharseekamp und dem Scharstorfer Weg wurde diskutiert.
  • Die Jahreskontrolle der Bäume im Gemeindebereich hat ergeben, dass eine Befreiung von Totholz erforderlich wird.
    
    
• Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters
  hier: Berichtigung eines Formfehlers
  Auf der konstituierenden Sitzung hat die stellvertretende Bürgermeisterin den Bürgermeister vereidigt.
  Gemäß § 53 der Gemeindeordnung vereidigt das älteste Mitglied der Gemeindevertetung den Bürgermeister.
  Der Fehler wurde berichtigt.
  
  
• Wahl eines weiteren Mitgliedes in den Amtsausschuss des Amtes Preetz-Land
  Abgesetzt.
  
  
• Wahl einer Stellvertretung des weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss
  Abgesetzt.

• Bericht des Projektausschussvorsitzenden
  
  • Die erste Sitzung des Ausschusses soll nach der Sommerpause stattfinden.
  • Es wird in Erwägung gezogen, weitere Projekte zu installieren wie z.B. die Jugendbeteiligung (Hinweis auf § 47 (f) der GO).
  • An der Badestelle wurden wiederholt Ruhestörungen festgestellt.
    
    
• Abwasserbeseitigung Schellhorn
  hier: Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung.
  Im Amtsschimmel wurde ein unzutreffender Gebührensatz für die Abwasserbeseitigung veröffentlicht.
  Richtig muss es heißen: 4,09 EUR/m³ und 7,00 EUR/Monat Zusatzgebühr.
  Die Entwicklung der Abwassergebühr und weitere Zahlen  ⇒ hier