3. Sitzung am 14. September 2023, 19.30 Uhr im Landhaus Schellhorn

Vorbemerkung
Die hier wiedergegebenen Eindrücke über den Sitzungsverlauf beruhen auf meine persönlichen Beobachtungen und erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Aus der Sitzung

• Einwohnerfragezeit
  Es wurden drei Fragen gestellt:
  
  1. Gibt es z. Zt. Projektbetreuer? ⇒ Die Bestimmung der Projektbetreuer erfolgt in der nächste ProjA-Sitzung
  2. Für welchen Bereich ist die Flüchtlingsbeauftragte zustandig? ⇒ Für den gesamten Amtsbezirk
  3. Könnten angesichts der Haushaltssituation die KiTa-Kosten gesenkt werden? ⇒ Eine Entscheidung kann bei der kommenden Haushaltsplanung getroffen werden.

• Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
  Es wurde bemängelt, dass unter TOP 6.2 der neue Gebührensatz nicht aufgeführt ist.
  
  
• Feststellung der Tagesordnung
  Von der MOIN-Fraktion wurden drei Ergänzungen zur Tagesordnung, die sehr ausführlich begründet wurden, beantragt.
  Da eine Zweidrittel-Mehrheit verfehlt wurde, blieb die Tagesordnung unverändert.
  
  
• Bekanntgaben des Bürgermeisters
  
  • Der Glasfaserausbau in den letzten Außenbereichen geht voran.
  • Das Kloster Preetz plant im August/September 2024 ein Fest mit den ehemaliger Klosterdörfern.
  • Wegen der Baustelle zwischen Schellhorn und Sophienhof ist der OT Freudenholm aktuell vom ÖPNV abgehängt. Es wird nach einer Lösung gesucht.
  • Als Termin für den Strategieausschuss ist der 1. November und für die nächste Gemeinderatssitzung der 13. November vorgesehen.
    Wegen dieser Terminplanung hat die MOIN-Fraktion dem Bürgermeister erhebliche Kommunikationsdefizite vorgeworfen. Der Bürgermeister gelobte daraufhin - nach meiner Wahrnehmung mit einem ironischen Unterton - sich besser mit den Möglichkeiten der E-Mail-Technik vertraut zu machen.
  
  
• Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14.05.2023 gem. § 39 GKWG
  Der Wahlprüfungsausschuss hat das Ergebnis der Kommunalwahl für gültig erklärt. Die Entscheidung wurde einstimmig angenommen.
  
  
• Aussprache und Beratung über die Wahl eines weiteren Mitgliedes in den Amtsausschuss.
  Bei der Behandlung dieses TOP wurde der Umgangston zeitweise etwas rauher. Bekanntlich war der CDU-Kandidat für diesen Posten während der konstituierenden Sitzung zweimal durchgefallen. Ein für die darauffolgende Sitzung angesetzter weiterer Versuch wurde auf Antrag der MOIN-Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt.
  Auch jetzt waren die Fronten weiterhin verhärtet. Die Ursache dürften die in mehrenen CDU-Blog-Einträgen geführten Angriffe insbesondere gegen den Bürgermeister aber auch gegen einige Gemeindevertreter sein.
  Die SWG-Fraktion erklärte klar und deutlich, dass für sie die Wahl des CDU-Vertreters nicht vorstellbar sei. Alle anderen Vorschläge würden von ihr unterstützt werden. Da half auch kein Hinweis auf § 32 der GO, wonach die gewählten Gemeindevertreter durch die Wahl in die Gemeindevertretung ihre daraus erwachsenen Pflichten auszuüben hätten.
  Eine derartige Pflichtverletztung dadurch zu konstruieren, eine bestimmte, zu Wahl stehende Person nicht gewählt zu haben, ist schon sehr mutig. Man darf gespannt sein, wie es weiter geht.
  

Angelegenheiten des Strategieausschusses

• Umstellung auf die Doppik - Leitplan Haushaltsplanung 2024
  Seit 2007 konnten die Gemeinden und Kreise die doppelte Buchführung anwenden. Bis zum Haushaltsjahr 2024 sollen dann alle Gemeinden in Schleswig-Holstein endgültig auf die doppelte Buchführung umgestellt haben, was mittlerweile viele Gemeinden erledigt haben.
  Diese Umstellung ist zweifelsfrei ein äußerst komplexer Prozess und gerade für kleine Gemeinden eine Herausforderung. Schafft die Gemeinde die Umstellung nicht, kann sie keinen rechtmäßigen Haushalt aufstellen. Freiwillige Leistungen werden dann vorerst nicht mehr möglich sein.
  Viele Städte und Gemeinden haben oder hatten aber schon Probleme mit der Eröffnungsbilanz. Schließlich muss "jeder Gullydeckel" bewertet werden.
  Jetzt bemängelt die MOIN-Fraktion m.E. zu Recht die - ich will es einmal salopp ausdrücken - "Schlafmützigkeit" der Amtsverwaltung, nicht rechtzeitig für das erforderliche Personal und die erforderliche Fortbildung gesorgt zu haben. Es ist wie mit dem 24. Dezember: plötzlich ist Weihnachten.
  Die Aufstellung des nächsten Haushalts dürfte wohl auf sich warten lassen.
  

• Stand der Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr
  Hierzu legte der Bürgermeister eine aktuelle Haushaltsübersicht per Ende August 2023 vor und erläuterte diese an einigen Beispielen.

• 2. Nachtragshaushaltssatzung 2023
  Bei der Behandlung dieses TOP fühlte ich mich in den Grundkurs für Haushaltsrecht versetzt. Verständnisfragen einiger neuer Gemeindevertreter zur Funktionsweise des Haushalts oder Herkunft der Zahlen verlängerten die Beratungszeit unnötig.
  Es ist sicherlich legitim, derartige Fragen zu stellen, aber eigentlich sollten die vorbereitenden Fraktionssitzungen bereits für Klarheit sorgen.
  Mit einer Engelsgeduld versuchte schließlich der neue Strategieausschussvorsitzende "Licht ins Dunkel" zu bringen.
  Die 2. Nachtragshaushaltssatzung für 2023 sieht eine Erhöhung im Verwaltungshaushalt um 230.800 EUR und eine Verminderung im Vermögenshaushalt um 778.100 EUR vor. Die Amtsumlage steigt von 12,9% auf 13,65%. Weitere Einzelheiten siehe hier
  Der Nachtragshaushalt wurde mit 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.
  

Angelegenheiten des Projektausschusses

• Bericht des Projektausschussvorsitzenden
  
  • Der Vorsitzende berichtet kurz über die Nachwuchswerbung sowie die Nutzung der Schwimmhalle durch die Feuerwehr. Über letzteres hatte die Gemeindevertretung bereits in der Sitzung am 13. Feb. 2020 einen Beschluss gefasst.
    pers. Anmerkung: nach Auswertung der letzten Haushaltssatzungen wurde das Angebot bisher nicht genutzt (evtl. wg. Corona?).
  • Hinsichtlich des Zustandes der Bäume und des Totholzes in einigen Bäumen soll eine Begutachtung erfolgen. In der jüngsten Vergangenheit sei die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht genügend nachgekommen. Einen kleineren Schadensfall habe es bereits gegeben.
  • In der Wehrbergallee wurden mehrere Schadstellen ausgemacht, von denen bisher lediglich eine beseitigt wurde.
  • Am Verbindungsweg Scharstorfer Weg/Scharseekamp wurden Schäden festgestellt.
  • Eine Begutachtung der Spielplätze ist abgeschlossen. Ein festgestellter Mangel wurde bereits beseitigt.
  • Die Projektausschussvorsitzenden der amtsangehörigen Gemeinden habe sich zu einem Informationsaustausch getroffen und eine gemeinsame Kommunikationsplattform eingerichtet.

Mittlerweile ist es 22.00 Uhr und die Arbeitszeit des vom Amt gestellten Protokollführes ist beendet. Zum neuen Protokollführer beruft der Bürgermeister Steffen Kaczmarczyk von der MOIN-Fraktion.

• Sanierung Abwasserkanäle - Stand der Baumaßnahmen
  
  • Der zweite Bauabschnitt der Kanalsanierung ist im Zeitplan. Die veranschlagten Kosten werden voraussichtlich nicht erreicht, so dass im Haushalt eine leichte Entspannung zu erwarten ist.
  • In diesem Zusammenhang weist der Bürgermeister darauf hin, dass im Zuge der Arbeiten die Beschäftigten zwecks Zugang zu den Kontrollschächten die Grundstücke betreten werden. Eine Anmeldung wird erfolgen.
  • Einen Wermutstropfen hinterlässt die Großschadenstelle am Wiesengrund: Die Kosten werden wohl auf die Abwassergebühren umgelegt werden.

Da sich für die letzten Tagesordnungspunkte eine umfangreiche Diskussion ankündigte, habe ich zu fortgeschrittener Stunde die Sitzung verlassen.

• Erweiterung der Kinderbetreuung in der KITA Schellhorn
• Mensa Schule Schellhorn - Beratung über das weitere Vorgehen
• Landhaus Schellhorn Flüchtlingssituation - Sachstandsbericht

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