4. Sitzung am 13. November 2023, 19.30 Uhr im Landhaus Schellhorn

Vorbemerkung
Die hier wiedergegebenen Eindrücke über den Sitzungsverlauf beruhen auf meine persönlichen Beobachtungen und erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Die offizielle Niederschrift ist zu gegebener Zeit im Sitzungs-Infosystem des Amtes Preetz-Land abrufbar.

Die Fraktion der SWG war vollständig erschienen, von der MOIN-Fraktion fehlte die Hälfte.

Aus der Sitzung

1. Einwohnerfragezeit
   Bzgl. der Verkehrssicherheit im Scharstorfer Weg soll eine Unterschriftenliste übergeben werden.
   
   
2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
   einstimmig
   
   
3. Feststellung der Tagesordnung
   keine Änderungswünsche
   
   
4. Bekanntgaben des Bürgermeisters
   ⇒ Bzgl. des Abflusses des Scharsees gibt es Probleme im Bereich der "Au".
   ⇒ Für den 14.12. liegt eine Einladung der Feuerwehrzentrale Preetz vor.
   ⇒ Im Amtsausschuss wurde über den Ankauf des Jugendheimes in Kühren beraten.
   
   
5. Änderung der Regelungen für Jubilare
   hier: Antrag der MOIN-Fraktion
   Die Mehrheit der GV spricht sich dafür aus, die bisherige Handhabung beizubehalten. Eine Anpassung an die Alterspyramide sowie der Gutscheinwerte wird abgelehnt. Für die Gemeindevertreter steht nicht der materielle Wert sondern die Wertschätzung im Vordergrund.
   Eine standardisierte Glückwunschkarte wird bereits seit acht Jahren verwendet.
   

6. Angelegenheiten des Strategieausschusses

• Abschluss des Mietvertrages für die Flüchtlingsunterkunft - Brombeerweg 14
  Der Strategieausschuss hatte sich während seiner letzten Sitzung ausführlich mit dem Mietvertrag befasst. Die MOIN-Fraktion hatte mehrere fachlich-inhaltliche Änderungen beantragt, die jetzt von der GV beschlossen wurden. Zudem wurde ein Änderungswunsch des Amtsausschusses übernommen.
  
  
• Planung von Freiflächen-PV-Anlagen in der Gemeinde Schellhorn
  hier: Standortkonzept
  Das vorgelegte Konzept wird zur Kenntnis genommen. Da noch keine konkreten Anträge vorliegen, besteht aktuell noch kein Handlungsbedarf. Auch eine Bauleitplanung wurde bisher nicht angeschoben. Der Vorsitzende des Strategieausschusses legt Wert auf die Tatsache, dass für die Gemeinde bisher keine Kosten entstanden sind. 

• Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG
  Die Gemeinde ist seit fünf Jahren mit 44 Aktien an der S-H Netz AG beteiligt und hat dafür jährlich etwa 7.500 EUR Dividende incl. Ausgleichszahlungen erhalten. Wegen Umstrukturierung der AG wird über den Verkauf der Aktien nachgedacht. Aktuell liegen aber noch keine Beschlüsse der Hauptversammlung vor.
  

• Digitalisierung der gemeindlichen Sitzungen;
  hier: Zuschuss der Gemeinde an das Ehrenamt für Hardware
  Die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder sollen eine Einmalzahlung i.H.v. 300 EUR für die Beschaffung mobiler Endgeräte erhalten.
  

7. Angelegenheiten des Projektausschusses

• Bericht des Vorsitzenden
  Dieser TOP wurde wegen Erkrankung des Vorsitzenden nicht aufgerufen.
  
  
• Feuerwehr
  hier: Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan 2024 der Kameradschaftskasse
  Der vorgelegten Planung wurde zugestimmt.
  hier: Bedarfsplan
  Dem Bedarfsplan wurde zugestimmt.
  hier: Aufgabenübertragung AED-Feuerwehr
  AED = automatisierte exteren Defibrillatoren. Die freiwillige Feuerwehr Schellhorn ist bereits für einen derartigen Einsatz vorbereitet, bei dem es zu einem Herzkreislaufstillstand gekommen ist.
  Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgelegten Vertrag mit der Maßgabe zu, jährlich darüber neu zu beschließen.
  hier: Aufgabenübertragung Wasserrettung
  Der Aufgabenübertragung wurde zugestimmt. Nach Info des Gemeindewehrführers kam es im abgelaufenen Jahr zu drei derartigen Einsätzen.
  
  
• Scharstorfer Weg
  hier: Maßnahmen zur Verkehrssicherheit
  Zu diesem TOP wurde eine Unterschriftenliste insbesondere von den Anwohnern des Scharseekamps und des Scharstorfer Weges mit der Forderung nach einer Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgelegt.
  Seitdem die K 53 wegen der Baustelle gesperrt wurde, ist das Verkehrsaufkommen um rd. 60% angewachsen. Die Auswertung der zeitweise angebrachten Geschwindigkeitsmesstafel ergab bei 80% der Messungen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die höchste Messung lag bei 93 km/h; auf Platz zwei folgten 89 km/h - in einer "Zone 30"!
  Seit der Sperrung der K 53 passierten täglich bis zu 800 Fahrzeuge die Messstelle.
  Mit der Lösung des Problems soll ein Planungsbüro beauftragt werden.

• Sichtkontrollen Straßenbäume und Baumkataster
  Für die Sichtkontrollen der Bäume im Gemeindebereich und das Erstellen eines Katasters sollen zwei zusätzliche Angebote eingeholt werden.
  
  
• Aussetzung der Neupflanzung von Linden im Falkendorfer Weg
  Die Neupflanzung soll zunächst für ein Jahr ausgesetzt werden.
  
  
• Gehwegausbesserungen von Teilstücken in der Wehrbergallee
  Die Unebenheiten auf der Plattenwegseite müssen beseitigt werden. Um zu prüfen, wie ein erneutes Anheben der Platten duch Baumwurzeln verhindert werden kann, soll eine kurze "Teststrecke" mit einem besonderen Belag versehen werden.
  

8. Verschiedenes

• Es liegt nichts vor.