Nachdem der Vertreter der CDU sich kürzlich mehr schlecht als recht an meiner Person abgearbeitet hat, sind jetzt offenbar der Bürgermeister und zum Teil auch die Amtsverwaltung in die Schusslinie geraten.

In seinem Blog-Eintrag vom 20. August bemängelt er unter dem Titel  "Verwaltungshandeln einmal anders - Wie aus Unrecht Recht wurde" die Vorgänge um die Erweiterung der Tagesordnung für die 20.Sitzung der Gemeindevertretung am 8. Mai 2023 (TOP 3). 
Neue TOP wurden 6.5 (Verpachtung "Landhaus") und 6.6 (Mensa für die Schule) und auch behandelt.

Mit Hilfe meiner bescheidenen Kenntnisse im Verwaltungsrecht möchte ich versuchen, die Vorgänge aus meiner Sicht etwas verständlicher darzustellen.
Zunächst taucht daher die Frage auf, in welcher Eigenschaft der CDU-Vertreter seine Anregung, Beschwerde - oder wie auch immer bezeichnet - vorgebracht hat?
Da die Stellung eines Gemeindevertreters zum fraglichen Zeitpunkt ausscheidet, kommt eigentlich nur noch die eines Einwohners in Betracht.
In diesem Fall wäre die Gemeindevertretung der zutreffende Adressat gewesen (§ 16e GO) und nicht die Amtsverwaltung. Diese übt nämlich nicht die Rechts- oder Fachaufsicht über den Bürgermeister oder die Gemeindevertretung aus und hätte ihn auf den Irrtum aufmerksam machen müssen. ...aber was soll's, der Stein kam ins Rollen und fragen kann man ja 'mal. Zuständig war als erste Instanz zunächst die Kommunalaufsicht.
Somit mussten sich die Amtsverwaltung und die Kommnalaufsicht des Kreises mit dem Sachverhalt beschäftigen und haben letztendlich nach eigener Darstellung seine Rechtsauffassung bestätigt.

Am 11. Mai legte der Bürgermeister daraufhin einen fehlerhaften Widerspruch gegen die Erweiterung der Tagesordnung ein, den der CDU-Vertreter als Bürger nach eigenem Bekunden zwar nicht zu lesen bekam aber dennoch wusste, das dieser an den falschen Adressaten gerichtet war.
Was denn jetzt? Eine Aussage kann nur zutreffen!

Groß war denn auch seine Verwunderung darüber, dass etwa zwei Wochen nach der konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung am 7. Juni 2023 der angeblich fehlerhafte Tagesordnungspunkt (hier: 6.6; der TOP 6.5 ist wohl "in Vergessenheit" geraten?) incl. Beschlussfassung in der von der neuen Gemeindevertretung genehmigten Niederschrift zur 20. Sitzung auftauchte (Abstimmungsergebnis: 6 x Ja; 5 x Enthaltung).
Das hierüber erwähnte Erstaunen seitens des CDU-Vertreters kann ich - ganz im Gegensatz zu dessen Ausführungen - allerdings nicht nachvollziehen.
Aber auf welche Art und Weise sollte diese Dokumentation "verschwunden sein"? In einem Protokoll werden der Sitzungsverlauf und die Beschlusslagen dokumentiert - unabhängig davon, ob Rechtsnormen verletzt worden sind oder andere Verfahrensfehler vorgelegen haben. Anderenfalls wäre die Beweiskraft des Protokolls wenig aussagekräftig. Diese Sitzungsprotokolle werden am Ende der Sitzung vom Vorsitzenden und dem Protokollführer unterschrieben.
Wie der Leitende Verwaltungsbeamte dem CDU-Vertreter zutreffend mitgeteilt hat, hat die Niederschrift (oder hier das Protokoll) die Bedeutung eines Beweismittels i.S.d. ZPO und ist zugleich eine öffentliche Urkunde.
Bei einer nachträglichen - nicht autorisierten - Änderung wäre demnach zu prüfen, ob der Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt ist.

Der  Widerspruch eines Bürgermeisters ist grundsätzlich mit der Aufforderung, den Beschluss aufzuheben, verbunden (§ 43 (2) GO). Auch wenn diese Aufforderung im Widerspruchschreiben nicht formuliert wurde, ist davon auszugehen, dass diese kraft Gesetz (hier GO) wirksam wird. Wie die Kommunalaufsicht aber zutreffend argumentiert hat, war eine Aufhebung oder Änderung nicht mehr möglich. Somit wird der Beschluss zum TOP 6.6 wohl bis zum  Sankt-Nimmerleins-Tag dem Protokoll erhalten bleiben; es sei denn, die Gemeindevertretung hebt ihn in einem geordneten Verfahren auf.

Mit etwas gutem Willen hätte man möglicherweise unter dem TOP 23 der konstituierenden Sitzung am 7. Juni die "Kuh vom Eis" bekommen, aber dieser wurde auf Antrag des CDU-Vertreters lt. Niederschrift wegen "Unzuständigkeit der Gemeindevertretung nach
§ 43 GO" abgesetzt. Jetzt frage ich mich: wer wäre denn - wenn nicht die GV - sonst zuständig? Mir fällt da nur noch das Verwaltungsgericht ein; die Kommunalaufsicht hatte sich ja bereits geäußert.

Aber: was ist denn jetzt überhaupt passiert? Fakt ist: die Angelegenheit ist sicherlich nicht "rund" gelaufen.
Bei einem Gemeinderatsbeschluss handelt es sich zunächst nur um ein bloßes Verwaltungsinternum ohne Außenwirkung und nicht etwa um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG. Erst durch die Umsetzung des Beschlusses besteht daher überhaupt die Möglichkeit der Rechtsverletzung des einzelnen Bürgers - und eine Umsetzung ist m.W. bisher nicht erfolgt.

Es ist also wie mit dem berühmten Sack Reis, der irgendwo geplatzt ist - viel Wind um nichts!

In einem weiteren Blog-Eintrag vom 20. August echauffiert sich der CDU-Vertreter über eine mangelhafte Kommunikation bzw. Informationssteuerung (hört sich wichtig an!) seitens des Bürgermeisters bezüglich der Urlaubsplanung.
Eigentlich liegt die Lösung auf der Hand: Für den Fall, dass der BGM und sein 1. Stellvertreter abwesend sind, gibt es eine
2. stellvertretende Bürgermeisterin.  .... oder wollte der CDU-Vertreter endlich einmal Bürgermeister spielen? Vielleicht sogar mit Tschinderassa-Bumm durch den Ort ziehen? Wenn ich mir seine Wahlwerbung in Erinnerung rufe, können schon verschrobene Ideen aufkommen?

Ein weiterer Blog-Eintrag vom 29. August befasst sich u.a. mit der "holprigen Kommunikationspolitik" des Bürgermeisters.
Hierbei geht es um die Terminierung der anstehenden Sitzung der Gemeindevertretung.
Nach meiner Lesart beruft sich die MOIN-Fraktion dabei auf § 34 (1), letzter Satz der Gemeindeordnung, um die jetzige Sitzung erzwungen zu haben. Allerdings vermag ich nach dem Studium der aktuellen Tagesordnung von den angemahnten "...diversen Themen..." und  ".... oft sind dies eingeforderte Sachstandsdarstellungen..." nicht mehr viel erkennen.