1. Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Juni 2013

Ergebnisse

Zu Beginn der Sitzung wurde Hans-Hermann Richterl als ältestem Mitglied der Gemeindevertretung die Leitung der Wahl des Bürgermeisters übertragen.
Anwesend waren 12 gewählten Gemeindevertreter (einer fehlte entschuldigt).
Zur Wahl stellte sich Kai Johanssen (SWG)
Die Wahl erfolgte offen, das Ergebnis: einstimmig

Nach der Verpflichtung der Gemeindevertreter durch den neuen Bürgermeister erfolgte die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse.
Diese setzen sich wie folgt zusammen:

Die weiteren Wahlergebnisse finden Sie hier.

Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses:
Birger Bastian (SWG), Kai Hedrich (SWG) und Hans-Hermann Richterl BLS).

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

  • Nach der Auswertung der Zensus-Ergebnisse ist die Einwohnerzahl unserer Gemeinde per 9. Mai 2011 auf 1.541 geschrumpft.
  • Der neue KiTa-Bau macht Fortschritte. Zur Zeit werden die Heizung, Außenanlagen und Entwässerung hergestellt.
  • Schulsituation: das zuständige Ministerium hat die weitere Selbständigkeit der Grundschule zugesagt.
  • Die neuen Betreuer für die Seniorenfahrten sind Meike Bastian und Andrea Johanssen.
  • Das Konzept der Innenbereichsbebauung steht jetzt in seiner endgültigen Fassung.
    Es wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorgestellt.
  • Die Arbeiten im "Dorfzentrum" machen Fortschritte.
  • Die betreute Grundschule ist voll ausgelastet. Zur Zeit werden 40 Kinder betreut.
  • Die Prüfung der Spielplätze hat zu keinen Beanstandungen geführt.

2. Sitzung der Gemeindevertretung am 16. September 2013

Bekanntgaben des Bürgermeisters

  • Die neue Kindertagesstätte wurde in Anwesenheit von rd. 150 Gästen eröffnet. Beide Gruppen sind belegt;
  • ungedeckte Betriebskosten der Tagesstätte werden nach derzeitigen Informationen vom Land getragen;
  • es fand eine Bürgermeisterdienstbesprechung mit der Landrätin statt. Schwerpunktthema war der neu geregelte kommunale Finanzausgleich.
    Sollten die neuen Regelungen umgesetzt werden, würden der Gemeinde etwa 39.000 EUR zusätzlich zustehen.
    Es wird jedoch befürchtet, dass der Kreis an der Schraube für die Kreisumlage drehen könnte.
    Ein weiteres Thema war die Aufnahme von Flüchtlingen. Es werden dringend freie Unterkunftskapazitäten gesucht.
  • nach einem Glatteisunfall im vergangenen Winter kommen möglicherweise Regressansprüche auf die Gemeinde zu;
  • die erforderlichen Kosten für eine Schallschutzmaßnahme im Betreuungsraum unserer Schule trägt der Schulverband;
  • der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Schellhorn und Lehmkuhlen wurde genehmigt.
    Hierbei geht es um die Bereinigung der Gemeindegrenze entlang der Straße Falkendorf - Lepahn.

Lärmaktionsplan

Im Zusammenhang mit der europäischen Umgebungslärmrichtlinie wurde der Begriff des „Lärmaktionsplanes“ geprägt. Ziel dieser Pläne soll es auch sein, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen. Die Vorgaben ergeben sich u.a. aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz.
Die Überprüfung hat für die Einwohner unserer Gemeinde keine Belastungen ergeben.

1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für 2013

Mit dem vorgelegten Nachtragshaushaltsplan werden im Verwaltungshaushalt die Ein- und Ausgaben um 94.400,00 EUR auf 1.812.800 EUR und im Vermögenshaushalt um 71.700,00 EUR auf 824.800 EUR erhöht. Somit hat der Gesamthaushalt ein Volumen von 2.637.600 EUR.

Die wesentlichsten Änderungen im Verwaltungshaushalt sind:

  • die höhere Schulverbandsumlage,
  • Mehr- und Minderausgaben bei den Schulkostenbeiträgen,
  • deutlich höhere Benutzungsgebühren bei der Schmutzwasserentsorgung sowie die gleichzeitig gestiegene Erstattung an den Abwasserzweckverband,
  • verminderte Gewerbesteuereinnahmen,
  • höherer Anteil an der Einkommensteuer,
  • verminderte Zuführung an den Vermögenshaushalt (- 50.300 EUR),
  • zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts wird eine Zuführung vom Vermögenshaushalt i.H.v. 20.300 EUR erforderlich.

Die wesentlichsten Änderungen im Vermögenshaushalt sind:

  • Baukosten für die Herrichtung des "Dorfplatzes",
  • Kosten für die energetische Sanierung von Straßenbeleuchtungseinrichtungen,
  • Verkaufserlös für ein Grundstück,
  • zum Ausgleich des Vermögenshaushalts müssen der Rücklage 8.900 EUR entnommen werden.

Die "Spardose" der Gemeinde wird zum Jahresende nahezu geplündert sein. Die Rücklage wird dann nur noch 1.100 EUR betragen !
... und wer den Nachtrag genau studiert hat, wird schnell feststellen, dass die Gemeinde für die Jahre 2015 und 2017 Verpflichtungsermächtigungen i.H.v. insgesamt 15.200 EUR eingegangen ist.

Projektausschuss

Aus dem Projektausschuss gab es für die gerade begonnene Wahlperiode noch nicht zu berichten,
Der Ausschussvorsitzende deutete aber bereits an, dass Schwerpunkte der Arbeit dieses Ausschusses der Straßenzustand sowie das Erscheinungsbild des Ortes sein werden.