1.
Sitzung der
Gemeindevertretung am
20. Juni 2013
Ergebnisse
Zu Beginn der
Sitzung wurde
Hans-Hermann Richterl als ältestem Mitglied der
Gemeindevertretung die Leitung der Wahl des Bürgermeisters
übertragen.
Anwesend waren 12 gewählten Gemeindevertreter (einer fehlte
entschuldigt).
Zur Wahl stellte sich Kai Johanssen (SWG)
Die Wahl erfolgte offen, das Ergebnis: einstimmig
Nach der
Verpflichtung der
Gemeindevertreter durch den neuen Bürgermeister erfolgte die
Wahl der Mitglieder der Ausschüsse.
Diese setzen sich wie folgt zusammen:
Die weiteren
Wahlergebnisse finden
Sie hier.
Wahl
der Mitglieder des
Wahlprüfungsausschusses:
Birger Bastian (SWG), Kai Hedrich (SWG) und Hans-Hermann Richterl
BLS).
Bekanntgaben
des
Bürgermeisters:
- Nach der
Auswertung der Zensus-Ergebnisse ist die Einwohnerzahl unserer Gemeinde
per 9. Mai 2011 auf 1.541
geschrumpft.
- Der neue
KiTa-Bau macht Fortschritte. Zur Zeit werden die Heizung,
Außenanlagen und Entwässerung hergestellt.
- Schulsituation:
das zuständige Ministerium hat die weitere
Selbständigkeit der Grundschule zugesagt.
- Die neuen
Betreuer für die Seniorenfahrten sind Meike Bastian
und Andrea Johanssen.
- Das Konzept
der Innenbereichsbebauung steht jetzt in seiner endgültigen
Fassung.
Es wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung der
Gemeindevertretung vorgestellt.
- Die
Arbeiten im "Dorfzentrum" machen Fortschritte.
- Die
betreute Grundschule ist voll ausgelastet. Zur Zeit werden 40 Kinder
betreut.
- Die
Prüfung der Spielplätze hat zu keinen Beanstandungen
geführt.
2. Sitzung der
Gemeindevertretung am
16. September 2013
Bekanntgaben
des Bürgermeisters
- Die neue
Kindertagesstätte wurde in Anwesenheit von rd. 150
Gästen eröffnet. Beide Gruppen sind belegt;
- ungedeckte
Betriebskosten der Tagesstätte werden nach derzeitigen
Informationen vom Land getragen;
- es fand
eine Bürgermeisterdienstbesprechung mit der Landrätin
statt. Schwerpunktthema war der neu geregelte kommunale
Finanzausgleich.
Sollten die neuen Regelungen umgesetzt werden, würden der
Gemeinde etwa 39.000 EUR zusätzlich zustehen.
Es wird jedoch befürchtet, dass der Kreis an der Schraube
für die Kreisumlage drehen könnte.
Ein weiteres Thema war die Aufnahme von Flüchtlingen. Es
werden dringend freie Unterkunftskapazitäten gesucht.
- nach einem
Glatteisunfall im vergangenen Winter kommen möglicherweise
Regressansprüche auf die Gemeinde zu;
- die
erforderlichen Kosten für eine Schallschutzmaßnahme
im Betreuungsraum unserer Schule trägt der Schulverband;
- der
Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Schellhorn und
Lehmkuhlen wurde genehmigt.
Hierbei geht es um die Bereinigung der Gemeindegrenze entlang der
Straße Falkendorf - Lepahn.
Lärmaktionsplan
Im
Zusammenhang
mit der europäischen Umgebungslärmrichtlinie wurde
der Begriff
des „Lärmaktionsplanes“ geprägt.
Ziel dieser Pläne
soll es auch sein, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms
zu schützen. Die Vorgaben ergeben sich u.a. aus dem
Bundesimmissionsschutzgesetz.
Die Überprüfung hat für die Einwohner
unserer Gemeinde keine
Belastungen ergeben.
1.
Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für 2013
Mit
dem
vorgelegten Nachtragshaushaltsplan werden im Verwaltungshaushalt
die Ein- und Ausgaben um 94.400,00 EUR auf 1.812.800 EUR und im
Vermögenshaushalt um 71.700,00 EUR auf 824.800 EUR
erhöht.
Somit hat der Gesamthaushalt ein Volumen von 2.637.600 EUR.
Die
wesentlichsten Änderungen im Verwaltungshaushalt
sind:
- die
höhere Schulverbandsumlage,
- Mehr- und
Minderausgaben bei den Schulkostenbeiträgen,
- deutlich
höhere Benutzungsgebühren bei der
Schmutzwasserentsorgung sowie die gleichzeitig gestiegene Erstattung an
den Abwasserzweckverband,
- verminderte
Gewerbesteuereinnahmen,
- höherer
Anteil an der Einkommensteuer,
- verminderte
Zuführung an den Vermögenshaushalt (- 50.300 EUR),
- zum
Ausgleich des Verwaltungshaushalts wird eine Zuführung vom
Vermögenshaushalt i.H.v. 20.300 EUR erforderlich.
Die
wesentlichsten Änderungen im Vermögenshaushalt
sind:
- Baukosten
für die Herrichtung des "Dorfplatzes",
- Kosten
für die energetische Sanierung von
Straßenbeleuchtungseinrichtungen,
- Verkaufserlös
für ein Grundstück,
- zum
Ausgleich des Vermögenshaushalts müssen der
Rücklage 8.900 EUR entnommen werden.
Die
"Spardose" der Gemeinde wird zum Jahresende nahezu
geplündert sein. Die Rücklage wird dann nur noch
1.100 EUR
betragen !
... und wer den Nachtrag genau studiert hat, wird schnell
feststellen, dass die Gemeinde für die Jahre 2015 und 2017
Verpflichtungsermächtigungen i.H.v. insgesamt 15.200 EUR
eingegangen ist.
Projektausschuss
Aus
dem
Projektausschuss gab es für die gerade begonnene Wahlperiode
noch nicht zu berichten,
Der Ausschussvorsitzende deutete aber bereits an, dass
Schwerpunkte der Arbeit dieses Ausschusses der Straßenzustand
sowie das Erscheinungsbild des Ortes sein werden.