Aus den Sitzungen

8. Sitzung der Gemeindevertretung am 2. März 2015

Die Gemeindevertretung war mit zehn Mitgliedern zusammengetreten. Insgesamt waren ca. 10 Zuhörer zugegen.

Das Wesentliche aus der Sitzung

Einwohnerfragezeit:
Es lagen keine Anfragen, Beschwerden o.ä. vor.

Die wesentlichsten Bekanntgaben des Bürgermeisters:

• Die Jahresrechnung für 2014 weist einen Überschuss von rd. 100.000 EUR aus, der dann der Rücklage zugeführt werden wird. Diese wird im lfd. Jahr allerdings insbesondere wegen der Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges und einer weiteren Bezuschussung der Krippe und des Kindergartens unter erheblichem Schwund leiden.

• Nach der vorliegenden Endabrechnung für den Umbau der Plöner Landstraße wird die Gemeinde voraussichtlich ca. 66 TEUR an Fördergeldern an das Land zurückzahlen müssen. Eine exakte Begründung konnte von den Zuhörern nicht wahrgenommen werden. Offensichtlich wurde aber ursprünglich ein unzutreffender abrechnungsfähiger Betrage zu Grunde gelegt. Man wird jetzt genau prüfen müssen, wo der "Bockmist" entstanden ist. Sicher scheint jedoch, dass es keine zusätzliche Zinsbelastung geben wird.

• In Scharstorf müssen als Ausgleichsmaßnahme zwei neue Linden gepflanzt werden.

• Die Feuerwehr wird bald digital funken. Der Auftrag für die Beschaffung der Geräte soll erteilt werden.

• In der Pumpstation am Wiesengrund mussten ein Pumpaggregat und ein Druckrohr erneuert werden. Zudem besteht weiterer erheblicher Sanierungsbedarf im Aussenbereich.

• Am 30.März findet wieder die Aktion "Sauberes Dorf" statt. Der Bürgermeister bittet um rege Beteiligung. Anschließend Grillen beim Bürgermeister.
  

Zweckverband "Breitbandversorgung"

Entgegen dem Vorschlag des Strategieausschusses wird die Gemeinde dem Zweckverband "Breitbandversorgung im Kreis Plön" nicht beitreten. Es wird befürchtet, dass eine spätere Ausstiegsmöglichkeit aus diesem Verband unter der Voraussetzung des § 127 LVwG sehr schwierig werden könnte.
Auf Grund der guten Versorgungslage Schellhorns rechnen einige Gemeindevertreter auch nicht mit einer zeitnahen Glasfaserversorgung durch den Zweckverband. Schellhorn mit seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu Preetz kann nicht - anders als z.B. der ländliche Raum um Lütjenburg oder Selent - Zielgruppe des Verbandes sein. Vielmehr ist zu erwarten, dass die bereits sich am Markt befindlichen Anbieter kostengünstiger und schneller die Region um Preetz mit "schnellem Internet" erschließen könnten. Der Markt ist heiß umkämpft und Telekommunikationleitungen kennen keine Ortsgrenzen. Gegebenenfalls könnte auch ein Markterkundungsverfahren angeschoben werden.
Mit acht Neinstimmen bei zwei Enthaltungen wurde der Beschlußvorschlag der Verwaltung abgelehnt.

Bebauungsplan 14 ("Tanneneck")

Dem Änderungantrag, in einem in diesem B-Plan liegenden Gebäude einen kleinen Friseursalon einzurichten, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Aus dem Projektausschuss

• Die Chemie zwischen dem Ausschussvorsitzenden und dem Bürgermeister bzw. der Amtsverwaltung war in jüngster Zeit in eine leichte Schieflage geraten.
  Aus diesem Gründe kündigte der Vorsitzende in einer persönlichen Erklärung seinen Rücktritt vom Vorsitz an. Für eine weitere Mitarbeit als Ausschussmitglied stehe er aber weiterhin zur Verfügung.

• Beschaffung eines mittleren Löschfahrzeugs (MLF)
  Die europaweite Ausschreibung ist abgeschlossen. Nach dem Ergebnis wird das neu zu beschaffende Fahrzeug rd. 244 TEUR kosten. Hiervon abgezogen werden müssen die Förderung durch den Kreis und der Erlös für das alte Fahrzeug, so dass auf die Gemeinde letztendlich geschätzte Kosten in Höhe von etwa 200 TEU zu kommen.

• Kindergarten und Krippe Schellhorn
  Es ist eine Verlängerung der Öffnungszeiten um eine Stunde bis 15.00 Uhr angedacht. Hierfür werden nach ersten Schätzungen Mehrkosten i.H.v. 40 TEUR für die Krippe und 15 TEUR für den Kindergarten entstehen.
  Nach dem Haushaltsplan für 2015 ergibt sich für den Kindergarten und die Krippe ein Zuschussbedarf i.H.v. rd. 139 TEUR, der bereits jetzt schon "Schnee von gestern" sind. Man wird also seitens der Gemeinde genau hinsehen müssen, wie sich die Kosten entwickeln. Es kann nicht sein, dass die "große Politik" vollmundige Versprechungen abgibt und die Kommunen müssen die "Suppe auslöffeln".

Verschiedenes

• EDEKA: Es wird weiter verhandelt

• Internet: Sitzungsunterlagen sind ab sofort im Internet unter http://212.227.20.58/ratsinfo/amtpreetz.html abrufbar.

• Seitens der BLS wurde hinterfragt, ob es Vergaberichtlinien oder ein Gremium für die Vergabe des jährlichen Ehrenpreises der Gemeinde gäbe. Antwort der Bgm.: nein. Er hätte in den vergangenen Jahren um Vorschläge gebeten aber keine Resonanz erhalten.

7. Sitzung der Gemeindevertretung am 3. Dezember 2014

Die Gemeindevertretung war mit zwölf Mitgliedern zusammengetreten. Insgesamt waren ca. 20 Zuhörer zugegen.

Das Wesentliche aus der Sitzung

Einführung und Verpflichtung einer neuen Gemeindevertreterin

Als neue Gemeindevertreterin wurde Maike Bastian vom Bürgermeister verpflichtet.
Sie rückt für Herrn Baumgartner nach, der sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen aufgeben musste.

Einwohnerfragezeit:

Es lagen keine Anfragen, Beschwerden o.ä. vor.

Die wesentlichsten Bekanntgaben des Bürgermeisters:

• Die Ausgleichsfläche am "Scharstorfer Weg" musste vertragsgemäß neu eingezäunt werden. Die Arbeiten sind abgeschlossen.
• Im Rechtsstreit um den B-Plan 14 sollen die Interessen der Gemeinde von einem Anwalt vertreten werden.
• Es liegt eine Anfrage eines Erschließungsträger für einen Abschnitt im Bereich "Ehrenhain" vor.
• Die Ausschreibung für ein neues Feuerwehrfahrzeug läuft.
• Aus der Kindergartenbeiratssitzung wird berichtet, dass sowohl die Kinderkrippe als auch der Kindergarten voll ausgelastet sind
  Entgegen den großspurigen Ankündigungen der "großen Politik" wird die Gemeinde auf einem dicken Batzen der Herstellkosten sitzenbleiben.
• Für das Gemeindefest (voraussichtlich im September 2015) werden noch Helfer gesucht (Aufbau, Betreuung der Spiele etc.).

Wahl eines Mitgliedes in den Strategieausschuss

Als Nachfolger für einen in diesem Ausschuss frei gewordenen Sitz wurde einstimmig Kai Hedrich gewählt.

Verbindliche Bauleitplanung im Bereich "Schwebstöcken"

Der Bürgermeister gab eine Stellungnahme zu den kürzlich in der Presse zu diesem Thema veröffentlichten Darstellungen ab, die von Preetzer Stadtvertretern bzw. des Bürmeisters vertreten worden waren.
Anders als von Preetzer Mandatsträgern behauptet, trifft es sehr wohl zu, dass die Gemeinde Schellhorn einen Kostenbeitrag für eine leistungsstärke Pumpe in der Tapastraße geleistet habe (Anm. des Verf.: allein für die Pumpe wurden 3.150,17 EUR gezahlt).
Auch die Behauptung, dieser Schellhorner Bauplan sei ohne Preetzer Wissen zustande gekommen (KN vom 8. Nov. 2014) könne nicht nachvollzogen werden. Bürgermeister Johanssen verwies in diesem Zusammenhang auf Gespräche im Jahre 2012 zwischen Vertretern der Gemeinde Schellhorn und der Stadt Preetz.
Als die Stadt Preetz im Jahre 2010 die Gemeinde Schellhorn um die Kostenbeteiligung für eine Straßenbeleuhtung entlang des "Schwebstöcken" gebeten hatte, wurde auch diese - insbesondere auch wegen eines sicheren Schulweges für die Schüler aus den Preetzer Neubaugebieten - zugesagt, obwohl der "Schwebstöcken" zum Preetzer "Hohheitsgebiet" (Originalton aus Preetz) gehört. Auch wenn die Gemeinde bisher keinen Nutzen davon hat, spielte die künftige Bauentwicklung um den Antennenträger bei der Entscheidung eine Rolle. Hierüber war auch die Stadt Preetz informiert.
Von Unwissenheit könne also keinesfalls die Rede sein.

Haushaltssatzung 2015

Einzelheiten über due Hauhalt 2015 finden Sie hier: Haushaltssatzung 2015

6. Sitzung der Gemeindevertretung am 30. September2014

Der Gemeindevertretung war mit neun Mitgliedern zusammengetreten. Insgesamt waren ca. 10 Zuhörer zugegen.

Das Wesentliche aus der Sitzung

Einwohnerfragezeit:

Der Projektausschuss hatte in seiner Sitzung am 23. Sept. kurz über die "Verlotterung" in einigen Abschnitten der Wehrbergallee diskutiert.
Ein Anwohner wollte wissen, welche Maßnahmen bei Nichtbeachtung der Straßenreinigungssatzung ergriffen würden.
Antwort: Die Verwaltung bereitet z. Zt. entsprechende Anschreiben vor.

Änderung der Tagesordnung

Als neue TOP wurden beschlossen:

• Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Strategieausschuss,
• Fahrbahnmarkierungen,
• Klageschrift gegen die Gemeinde im Zusammenhang mit dem B-Plan Nr. 14 (nicht öffentlich).

Die wesentlichsten Bekanntgaben des Bürgermeisters:

• Der Amtsausschuss hatte in seiner letzten Sitzung über die Erhöhung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt diskutiert.
  Dem Kreis wurde mitgeteilt, dass für absehbare Zeit keine weitere Erhöhung akzeptiert werde.
  Anmerkung: Die Erhöhung der Umlage dürfte den Haushalt der Gemeinde mit mindestens 10.000 EUR zusätzlich belasten.
• Die Amtsverwaltung wird für ein zukunftsfähiges Breitbandnetz voraussichtlich eine Vorlage für einen Beitritt zu einem Zweckverband, der sich für Glasfaserkabel im ländlichen Raum einsetzt, erarbeiten.
  Insbesondere für die Wettbewerbsfähigkeit der Gewerbetreibenden wird ein schnelles Internet für erforderlich gehalten.
• Es werden händeringend freie Wohnungen als Asylantenunterkünfte gesucht.
• Es liegen diverse neue Karten mit Wanderwegen, die auch die Gemeinde Schellhorn berühren, vor. Bis auf eine Karte, auf der ein Weg dargestellt ist, der über Privatbesitz verläuft, sieht der Ausschuss keine Bedenken. Zusätzliche Flyer werden nicht angefordert.
  Um diese Angebot bekannt zu machen, wird als Auftakt eine Wanderung entlang der "Wahlstorfer Runde" ausgewählt. Termin: Sonntag, 12. Oktober - 10 Uhr ab "Alte Schule" in Wahlstorf.
  
  

Wahl eines/einer Vorsitzenden des Strategieausschusses

Der bisherige Vorsitzende des Strategieausschusses hat aus gesundheitlichen Gründen den Vorsitz und auch sein Mandat in der Gemeindevertretung zurückgegeben.
Zum neuen Vorsitzenden wurde Heino Abbe gewählt (bisher stv. Vorsitzender).

Wahl eines/einer stellvertr. Vorsitzenden des Strategieausschusses

Zum neuen stellvertr. Vorsitzenden wurde Arne Dunka gewählt.
Als Nachrücker für den frei gewordenen Sitz im Strategieausschuss wurde Kai Hedrich gewählt.

Angelegenheiten des Projektausschusses

• Die Schallschutzmaßnahme in der Grundschule (Einbau eines Schallschutzsegels) konnte in den Sommerferien abgeschlossen werden.
  Kosten: ca. 4.000 EUR.
• Die Pflastererneuerung des Feuerwehrvorplatzes ist abgeschlossen. Kleinere Mängel werden noch beseitigt.
• Der Spielplatz am Wiesengrund hat einen kleinen Kletterturm erhalten, der im Rahmen einer Sponsorenveranstaltung aufgestellt wurde.
• Wegen der Beschattung eines Wohnhauses einschl. Solaranlage und Satellitenantenne durch einen Ahorn-Baum hatte ein Anwohner einen Antrag auf Kürzung der Baumkrone gestellt.
  Der Ausschuss hält einen Grundsatzbeschluss für gleichgelagerte Fälle nicht für erforderlich. Vielmehr soll es Einzelfallentscheidungen geben.
• Die Begehung der Spielplätze hat keine gravierenden Mägel hervorgebracht.
• Eine von der Gemeinde organisierte Laubabfuhr wird es bis auf Weiteres nicht mehr geben.

Verlegung der Depotcontainerstation

Seit mehr als 10 Jahren wurde in der Gemeindevertretung wiederholt über alternative Standort für die Altglas-Container im "Schulkamp" diskutiert.
Uneinsichtigen Zeitgenossen scheint das nächtliche Ruhebedürfnis der Anwohner nicht zu interessieren. Da keine rechtliche Verpflichtung besteht, derartige Container bereitzustellen, wurde der Vertrag - dem Vorschlag des Projektausschusses folgend - jetzt zum 31.12.2014 gekündigt.

Abschluss eines Wasserkonzessionsvertrages

Ein neuer Vertrag, der jetzt auch die Ortsteile Scharstorf und Freudenholm umfasst, liegt jetzt vor. Durch die Erweiterung des Netzgebietes erhöht sich die Abgabe an die Gemeinde um rd. 10%.

Einzäunung einer Ausgleichsfläche

Vertragsgemäß muss die Ausgleichsfläche am "Scharstorfer Weg" neu eingezäunt werden. Es sollen drei Angebote eingeholt werden.
Diese Fläche wurde 1993 im Rahmen der Erstellung des Antennenträger am "Schwebstöcken" angelegt. Geschätzte Kosten: ca. 5.000 EUR

Fahrbahnmarkierungen

Es lag des Antrag eines Anwohners der Wehrbergallee auf zusätzliche Wiederholungsmarkierungen vor, die auf die "Zone-30" hinweisen sollen.
Grund ist die augenscheinlich überhöhte Geschwindigkeit einiger Autofahrer und die damit verbundene Unfallgefahr insbesondere für kleinere Kinder.
Die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme wird erkannt. Es tauchte allerdings auch Meinungen auf, wonach die Kennzeichnung von "Zone-30" an den Ein- und Ausfahrten für ausreichend angesehen werden.
In der Wehrbergallee werden zwei neue Markierungen aufgebracht. Alle bisher vorhandenen werden saniert.

(15.04.2014)

5. Sitzung der Gemeindevertretung am 14. April 2014

Das wesentliche aus der Sitzung

Einwohnerfragezeit:

• Es wurde nach der Befangenheit eines Gemeindevertreter im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Einkaufsmaktes gefragt.
  Antwort: im derzeitigen Beratungsstadium liegt noch keine Befangenheit vor.
• Einem Einwohner liegt ein Gutachten über einen angeblich hohen Wohnungsleerstand in der Gemeinde vor.
  Antwort: das Gutachten ist im Amt und auch dem Bürgermeister nicht bekannt.

Die wesentlichsten Bekanntgaben des Bürgermeisters:

• Bürgermeister und Wehrführer haben einen Info-Besuch bei einem Ausstatter für Feuerwehrfahrzeuge gemacht. Zweck Beschaffung wird man weitere Infos sammeln
• Zwecks Gestaltung des Spielplatzes am Wiesengrung hat sich eine Elterninitiative an einer Internetaktion eines Erfrischungsgetränkeherstellers beteiligt. Die Gemeinde würde sich im Erfolgsfalle an den Kosten beteiligen.
• Die Schulleiterstelle für die Grundschule Schellhorn wurde noch nicht ausgeschrieben. Der Bürgermeister wird beim zuständigen Ministerium nachhaken.
• Die Auslastung des Kindergartens und der Kita ist zufriedenstellend.
• Es sind noch keine zugesagten Zuschüsse des Kreises für die Kita eingegangen. Auch die zugesagte Kostenübernahme durch die Landesregierung ist noch nicht erfolgt. Die Gemeinde musste deshalb aus eigenen Mitteln in Vorleistung gehen.
• Der Aktivkreis plant für den 30. April am Dorfplatz das Aufstellen eines Maibaumes. Zwischenzeitlich ist auch ein Internetauftritt geschaltet. Die Serverkosten hierzu trägt die Gemeinde.
• Die Aktion "Sauberes Dorf" hat rd. 300 kg Müll gebracht. Als Dankeschön gab's abschließend Gegrilltes.
• Die Netzstation am Schulkamp wird modernisiert.

Jahresrechnung 2013

Das Haushaltsjahr 2013 schließt mit folgenden Zahlen ab:

• Rücklage: 179.609,05 EUR
• Schulden: 779.867,47 EUR

Spenden (hier: Bericht gem. § 76 (4) Gemeindeordnung

Es ist eine Spende über 500,00 EUR zur Förderung der Feuerwehr eingegangen

Einleitung einer verbindlichen Bauleitplanung für den Bereich Schwebstöcken

Die Gemeinde beabsichtigt auf der Grundlage des aktuellen Flächennutzungsplanes im Bereich des Schwebstöcken eine verbindliche Bauleitplanung einzuleiten.
Zuvor soll ein vorbereitendes Strukturkonzept erarbeitet werden. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

B-Plan Nr. 10 "Dorfmitte"
hier: Änderungsantrag in Bezug auf den Einkaufsmarkt

Der aktuelle Pachtvertrag läuft im Herbst aus. Ein Verlängerung bis zum Herbst 2015 ist jedoch nicht ausgeschlossen.
Der Bürgermeister hat folgende Ziele formuliert:

• möglichst Beibehaltung der jetzigen Größe
• Sicherung der Stellplätze durch die Gemeinde
• Betriebsgarantie
• der Kaufpreis für das Grundstück muss stimmen (die Gemeinde war mit rd. 220.000 EUR in Vorleistung gegangen)
• Signal an den Betreiber, dass ein Markt gewünscht sei
• Einfluss auf die Gestaltung des Parkplatzes
• Kostenneutralität im Falle einer Umgestaltung der Wehrbergallee

Ein ernsthaftes Problem sieht die Gemeindevertretung in der Verkehrssicherheit, da die Parkplätze auf der gegenüberliegenden Seite der Wehrbergallee liegen würden.

Bericht des Projektausschussvorsitzenden

• Hinsichtlich des Spielplatzes am Wiesengrund besteht im Bereich der Böschungen erheblicher Handlungsbedarf. Hierzu wird auf der nächsten Projektausschuss-Sitzung berichtet.
• Im Amtsbereich soll ein neues Wanderwegekonzept erarbeitet werden (Wanderkarten)
  Es wird darauf verwiesen, dass Schellhorn bereits von mehreren Wanderwegen berührt wird (z.B. Schusteracht, europäischer Fernwanderweg).

Instandsetzung des Vorplatzes am Feuerwehrgerätehaus

Zunächst soll eine Teilerneuerung erfolgen.
Eine Preisabfrage ist bereits erfolgt

(02.11.2013)

3. Sitzung der Gemeindevertretung am 18. November 2013

Tagesordnung

• Einwohnerfragezeit
• 3 x TOP zum Thema "Schulverband Preetz-Stadt und Preetz-Land"
• Bekanntgaben des Bürgermeisters
• Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.05.2013 (§ 39 GKWG)
• 2. Nachtragshaushaltssatzung 2013
• Hundesteuer (Änderung der Steuersätze)
• Haushaltssatzung 2014
• Übertragung von Entscheidungsbefugnissen (§ 27 (1) GO)
• Fortsetzung der Bauleitplanung "Schwebstöcken" (Auftragsvergabe f. d. Vermessung)
• Bericht des Projektausschussvorsitzenden
• Straßenschäden "Am Wiesengrund"
• Wasserversorgung Sophienhof
• Krippe Schellhorn (Mietvertrag mit der ev.-luth. Kirchengemeinde)
• Verschiedenes