15.
Sitzung der Gemeindevertretung am 3. März 2017
Das
Wesentliche aus der Sitzung
Einwohnerfragezeit Eine Einwohnerin
erkundigte
sich nach den Erschließungskosten für den B-Plan 14.
Im
Gespräch seien ca 40 EUR/m². Antwort: Erst wenn die letzten Grundstücke
erworben
seien (für die Erschließungsstraße), ist
eine
verlässliche Planung möglich.
Derzeit gibt es keine Fortschritte, da die Besitzverhälntnisse
sich noch nicht geändert hätten. Erst dann
könne der
Strategieausschuss damit erneut befassen.
Bekanntgaben
des Bürgermeisters
- Die Strommasten der EON Hanse sollen abgebaut und durch Erdkabel
ersetzt werden.
- Der Rahmenplan für Windenergieflächen wurde zur
Kenntnis
genommen. Für Schellhorn besteht aktuell kein Handlungsbedarf.
- Der Glasfaserausbau wird in Angriff genommen. Für die
Außenbezirke Scharstorf, Freudenholm und Sophienhof werden
noch
Wirtschaftlichkeitsberechnungen angestellt.
Wahl
eines Mitgliedes des Strategieausschusses
Zum neuen Mitglied des Strategieausschusses wurde als Nachfolger von
Arne Dunka Thomas Brinckmann gewählt.
Wahl
eines stellv. Mitgliedes des
Projektausschusses
Neues stv. Mitglied im Projektausschuss wurde Kai Johanssen.
Wahl
des/des stellv. Vorsitzenden des
Strategieausschusses
Zum neuen stv. Vorsitzenden des Strategieausschusses wurde Kai Hedrich
gewählt.
Benennung
von Personen für den
Wahlvorstand der Gemeinde Schellhorn zur Landtagswahl am 7. Mai 2017
Für die Landtagswahl am 7. Mai werden wieder zwei
Wahlvorstände eingesetzt.
Zum Vorsteher im Wahlbezirk 001 wurden Hubertus Hess und im Wahlbezirk
002 Kai Johanssen benannt.
Alle weiteren Funktionäre werden aus der Einwohnerliste
bestimmt.
Anlegenheiten des
Strategieausschusses
Den Anträgen auf
Befreiung von Festsetzungen in den B-Plänen 1 und 14 wurde
stattgegeben. Die Voraussetzungen gem. § 31(2) BauGB sahen die
Ausschussmitglieder als gegeben an.
Auch dem Aufstellungsbeschluss
für einen B-Plan 16 wurde zugestimmt.
Somit konnte für den Bauherrn
im Bereich des B-Planes 14 das Problem des doch teilweise sehr
hügeligen Geländes entschärft werden und im
"Zum
Ehrenhain" (B-Plan 1) kann durch Überschreiten
der
Baulinie ein Doppelhaus entstehen.
Bezüglich des neuen B-Planes 16
siehe 14. Sitzung des Strategieausschusses am
3. November 2016 .
Für eine ca. 100 m²
große gemeindeeigene Fläche "An der Au" liegt eine
Kaufanfrage vor. Die Gemeindevertretung stimmt einem Verkauf nur zu,
wenn diese Fläche mit der des Erwerbers
in einer
wirtschaftlichen Einheit steht. Eine Zuwegung zur Au bleibt gesichert.
Angelegenheiten
des Projektausschusses
Netzausbau
Glasfaser - hier: Standort Hauptverteiler sowie Verkauf/Verpachtung der
Standortfläche Als
Standort für den Hauptverteiler soll der Platz der
ehemaligen
Glascontainer am Parkplatz "Schulkamp" vorgesehen werden.
Er soll für 4 EUR/m² und Jahr an die DG verpachtet
werden.
Die Zahlung des Pachtzins erfolgt als Einmalzahlung für 30
Jahre.
Winterdienst
auf den Parkplätzen "Am Berg" und "Schulkamp"
Für den Parkplatz "Am Berg" ist kein Winterdienst vorgesehen.
Es soll ein entsprechendes Hinweisschild aufgestellt werden
Straßenbeleuchtung
in der Wehrbergallee
Die Beleuchtung soll auf LED-Technik umgestellt werden. Die
erforderlichen Haushaltsmittel werden in einem Nachtragshaushalt
bereitgestellt.
Für die Reingung der Lampenköpfe können sich
gerne auch Bürger melden.
Kinderspielplatz
"Am Wiesengrund" - Unterhaltungsmaßnahmen Es befindet sich sehr viel
Totholz an den Hängen.
Der zuständige Projektbetreuer wird sich der Angelegenheit
annehmen.
Kanalkataster,
hier: Anpassung der Haushaltsansätze
Dieser TOP wurde abgesetzt
Verschiedenes
Es
wurde
bemängelt, dass die Abgrenzung zwischen Strategie- und
Projektausschuss nicht deutlich definiert ist. Nach
Auffassung einzelner Gemeindevertreter wurden Angelegenheiten,
die dem Sinne nach dem Stratgieausschuss zuzuordnen gewesen
wären, vom Projektausschuss behandelt - und auch umgekehrt.
Seitens der Amtsverwaltung wurde hierzu bemerkt, dass es keine Probleme
gäbe.
In den Zuhörerkreisen war zu vernehmen, warum man nicht wieder
zu
der alten Gliedeung mit Finanz-, Bau- und Sozialausschuss
zurückkehre. Es ist kein weiterer Amtsbezirk bekannt,
in dem es eine Regelung wie im Amt Preetz-Land gibt.
Straßensanierung:
Bei der Aufstellung des aktuellen Haushalts wurden erhebliche
Änderung zu Gunsten Sanierungsmaßnahmen vorgenommen.
Das
Geld steht also zur Verfügung. Warum erfolgt keine Umsetzung?
14. Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Dezember 2016
Das
Wesentliche aus der Sitzung
Einwohnerfragezeit
Ein
Einwohner wollte wissen, wie hoch die voraussichtlichen
Erschließungskosten für den B-Plan 14
geschätzt werden. Auskunft des Bürgermeisters: erste
Schätzungen liegen bei rd.
200.000 EUR.
Danach würden auf die von der
Erschließung
betroffenen Grundstücke nach derzeitiger Rechtsauffassung rd.
40
EUR/m² entfallen.
Für weitere Informationen verwies
der Bürgermeister auf den anstehenden TOP 8.
Ein in
dem Geltungsbereich dieses B-Planes Bauwilliger hatte einen
längeren Fragenkatalog vorbereitet, der zu einer
längeren
Diskussion geführt hätte. Der Bürgermeister
forderte ihn
daraufhin auf,
konkrete Fragen zu stellen.
Seine Frage zielte darauf
ab, ob es sich bei der geplanten Vertragsgestaltung zwischen anderen
Betroffenen einerseits und der Gemeinde andererseit um ein
Koppelungsgeschäft handele.
Antwort: Es handelt sich um eine
"Wenn
- Dann"-
Gestaltung. Derartige Verträge dürfe die Gemeinde
nicht abschließen.
Weitere
Einwohnerfragen bezogen sich auf den schlechten Zustand der
Wehrbergallee sowie ihre unzureichende Straßenbeleuchtung.
Der Bürgermeister verwies auf die jüngste
Schadenserhebung in der Gemeinde und erläuterte die Finanzlage.
Zur
weiteren Sicherung des Schulweges regte ein Einwohner eine
Geschwindigkeitsreduzierung vor der Grundschule an.
Bekanntgaben
des Bürgermeisters
Der erste
Bauabschnitt hinsichtlich der Entwässerung im Bereich
"Ehrenhain" ist abgeschlossen. Bei einer ersten Prüfung des
Abwassers wurden Fehleinleitungen festgestellt.
Ein genauere
Lokalisierung der Ursache ist vorgesehen.
Der
Jahresempfang der Gemeinde findet am 8. Januar ab 11.00 Uhr im
"Gildehus" statt.
Zustimmung
zur Wahl des Gemeindewehrführer
Der Wahl von Sascha Bahr zum Gemeindewehrführer stimmte die
Gemeindevertretung zu. Der scheidenen Wehrführer - Matthias
Struck - wurde gebührend verabschiedet.
Zustimmung
zur Wahl des stv. Gemeindewehrführers
Ebenfalls zugestimmt
hat die Gemeindevertretung der Wahl von Michael Gärtner zum
stv. Wehrführer
Beide Feuerwehrkameraden wurden als Ehrenbeamte vereidigt.
Feuerwehr:
Beschaffung neuer Helme und Hebekissen
Der Beschaffung neuer
Helme und eines Hebkissens wurde zugestimmt. Haushaltsmittel i.H.v. ca.
15.000 EUR stehen zur Verfügung.
Antrag
auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14
("verlängerter Tanneneck")
Ausführlich diskutiert wurde ein Änderungsantrag zum
B-Plan 14.
In einem Beschluss aus 2014 hat die Gemeinde ihre Auffassung
bekräftigt, an dem derzeit geltendem Plan festzuhalten.
Das Problem ist die Erschließung des Baugebietes. Die
Gemeinde ist noch nicht im Eigentum aller erforderlichen
Grundstücke, die für eine
Erschließungsstraßen benötigt werden.
Angesichts in der
Vergangenheit angekündigter
Grundstücksverkäufe war die Gemeinde gezwungen, zur
Sicherung der erforderlichen Flächen von ihrem Vorkaufsrecht
Gebrauch zu machen. Hierzu erging ein erster
Beschluss bereits am
23.6.2005.
Der eine oder andere
geschäftstüchtige Eigentümer verlangte
einen Preis, der dem erschlossener Grunstücke entsprach.
Weitere
"Tricksereien" z.B. durch Grundstücksteilungen erschwerten den
Handlungsspielraum der Gemeinde gewaltig.
Eine zwischenzeitlich vom zuständigen Verwaltungsgericht
behandeltes Klageverfahren wegen Untätigkeit der Gemeinde in
diesem Bereich bescheinigte der Gemeinde dem Grunde nach kein
fehlerhaftes Verhalten.
Allerding wäre es zur Vermeidung
unnötiger Kosten hilfreich gewesen, wenn sie bereits zum
Zeitpunkt
der Erstellung des B-Planes Eigentümerin aller erforderlichen
Flächen gewesen wäre.
Weiterhin bestehen Meinungsverschieden über die Abgrenzung der
von den Erschließungskosten betroffenen Grundstücke.
Hierzu beabsichtigt die Gemeinde, eine Rechtsgutachten einzuholen.
Deshalb nimmt die Gemeindevertretung den Antrag auf Änderung
des B-Planes 14 zur Kenntnis und bekräftigt ihre Auffassung,
über eine Änderung erst dann zu beraten, wenn die
Gemeinde über das Eigentum
sämtlicher für
den Bau der Straße erforderlichen Flächen
verfügt.
Verschiedenes
Arne Dunka hat zum 31.12.2016 aus beruflichen Gründen seinen
Sitz in der Gemeindevertretung niederglegt.
Der Bürgermeister bedankte sich bei ihm für
die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit einem Präsent.
Einen Nachrücker wird es nicht geben, da die Liste der S.W.G.
erschöpft ist. Die Gemeindevertretung wir daher bis zur
nächsten Kommunalwahl im Herbst 2018 nur noch aus 12
Gemeindevertretern bestehen.